Beschluss:

 

 

Es gibt keine Einwendungen.

 

Herr Teuscher fragt nach, ob nochmals Gespräche mit dem Landkreis wegen einer geänderten Streckenführung des Schulbusses geführt wurden. Frau Kallauke verneint dies. Es gibt bereits die Aussage vom Landkreis, dass dies auf Grund von fehlenden Konzessionen nicht möglich ist. Herr Teuscher bittet trotzdem nochmals um eine weitere Anfrage diesbezüglich und eine Information bis zur nächsten Sitzung.

Außerdem ist er der Meinung, dass die Organisation des Schülerverkehrs mit allen damit zusammenhängenden Kosten in der Verantwortung des Amtes liegt.

 

Die Bürgermeisterin informiert nochmals zur Anfrage bezüglich des Telekomkastens.

Sie hat vom Bauamt diesbezüglich einen entsprechenden Gesetzestext zugearbeitet bekommen, welcher besagt, dass die Breite eines Gehwegs 1,50 m betragen muss. Herr Teuscher kritisiert, dass es sich hier jedoch um einen kombinierten Geh- und Radweg handelt und die Frage nicht beantwortet sei. Frau Hölzner stellt klar, dass es sich hier nicht um einen ausgewiesenen Rad- und Gehweg handelt. Somit gilt die festgelegte Breite von 1,5 m. Dies soll noch einmal nachgemessen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen