Beschluss:

 

 

Herr Kunschke  bemerkt, dass der Radweg unter dem Tunnel, durch die Fahrzeuge der Firma Starosta, verschmutzt worden ist und regt an, diese Firma zur Reinigung des Weges aufzufordern.

Herr Gröschke  gibt bekannt, dass die Übergabe seiner Unterlagen an Herrn Nattke am kommenden Donnerstag stattfinden wird.

Herr Nattke dankt Herrn Gröschke für die jahrelange Zusammenarbeit und wünscht ihm alles Gute. Herr Gröschke  und die anwesenden Einwohner, Herr Schorback und Frau Handrek, verlassen anschließend die Sitzung.

Frau Lichtblau übergibt Herrn Nattke zur Problematik der nicht steuerlich angemeldeten Hunde einen Auszug aus dem Grundgesetz, Artikel 13, in dem es um das Betreten des Grundstücks durch Behörden geht. Damit sind die Befugnisse der Ordnungsbehörden stark eingeschränkt.. Es erfolgt eine anschließende Diskussion..

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen