Beschluss:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde nimmt die Scopingunterlagen nach BImSchG i.V.m. § 2a Abs. 1 BImSchV für Errichtung und Betrieb eines EBS-Kraftwerks am Standort Jänschwalde in der vorliegenden Form zur Kenntnis und gibt folgende Hinweise und Ergänzungen: 

- Vermeidung von Straßenverschmutzungen beim Transport

- die Amtsverwaltung wird beauftragt, mit Nachdruck den Bau der neuen

  Verbindungsstraße zu fordern.

 

 

 

 

Die Vertreter der LEAG stellen das Projekt einer geplanten EBS (Energie- und Verwertungsanlage für Ersatzbrennstoffe) vor.

 

Herr Dabow gibt zu bedenken, dass die Anlieferung durch Kfz zu Verschmutzungen der Straßen führen könnte.

 

Herr Richter fragt nach dem Verkehrsaufkommen. Durchschnittlich wird mit 6 Kfz/Std. gerechnet. Etwaige Lärmeinflüsse sollen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens untersucht werden. Die Anlage soll bis 2024 fertiggestellt werden.

 

Auf die Frage nach den zu erwartenden Arbeitsplätzen wird mitgeteilt, dass die 50 geplanten Arbeitsplätze größtenteils durch Umsetzung von vorhandenem Personal erfolgen.

 

Herr Hanschke hat Bedenken hinsichtlich der Umweltverträglichkeit und sieht eine Diskrepanz zu touristischen Entwicklungszielen in der Region. Auf die Wasserversorgung der EBS nach Stilllegung des KW Jänschwalde wird darauf verwiesen, dass die neue Anlage einen sehr geringen Wasserbedarf hat.

 

Zum Scopingtermin werden auch die Träger öffentlicher Belange eingeladen.

 

Auf die Frage nach dem Bau der avisierten Ersatzverbindung von Grötsch nach Mulknitz auf Grund der Schließung der Betriebsstraße Jä./Ost – Grießen erklärt die LEAG, dass sie sich dazu bekennt aber eine Stellungnahme der LMBV noch aussteht.

 

Herr Dabow und Herr Fort weisen darauf hin, dass versprochen wurde, dass die Betriebsstraße erst dann geschlossen wird, wenn die neue Straße fertiggestellt ist.

 

Somit sollen folgende Hinweise bei der Erarbeitung des Konzeptes beachtet werden:

- Vermeidung von Straßenverschmutzungen beim Transport

- die Amtsverwaltung wird beauftragt, mit Nachdruck den Bau der neuen

  Verbindungsstraße zu fordern. .

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen