Sitzung: 08.05.2019 Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz/Picnjo
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Beschluss:
1. Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz billigt den Entwurf und die
Begründung der 4. Teiländerung des Bebauungsplanes "An der (ehemaligen)
B97" in der Stadt Peitz in der vorliegenden Fassung gemäß Anlage
2. Der
Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich
auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.
3. Die
Offenlage erfolgt in der Zeit vom 10.06.2019 bis 12.07.2019.
Bemerkungen:
Aufgrund des § 22
BbgKVerf waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung
und Abstimmung ausgeschlossen.
Frau Donath informiert zur Sachdarstellung.
Dieses Thema wurde im BVUA bereits vorgestellt.
Der BVUA empfiehlt, keine Festsetzungen zur Gestaltung von
Gebäude (hier: Dachgestaltung) aufzunehmen, um die künftigen Bauherren nicht zu
sehr einzuschränken.
Herr Fillmer
erkundigt sich, warum die Fläche für Hecken und Bäume vorgeschrieben wird. Für
ihn ist diese Gestaltung normal und muss nicht extra ausgewiesen werden.
Frau Donath
erklärt, dass sich diese Festsetzung aus dem Grünordnungsplan zum Bebauungsplan
ergibt.
Herr Walter
erkundigt sich, ob die Linden bestehen bleiben. Frau Donath bejaht dies.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……17….
Davon anwesend …14…
Abstimmung …12…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …2… Enthaltungen