Beschluss:

 

 

Herr Nattke führt jetzt die Anfragen zur Niederschrift aus:

 

-       Zum Grundstücksankauf zur KITA  - Frau Lichtblau antwortet, das dazu der Gemeindevertretung zuerst das neue KITA Konzept vorliegen muss. Dann gibt sie zu bedenken, dass die Gemeinde sich im HSK befindet und keine Gelder für neue Investitionen vorhanden sind.

-       Grundstück Hirsch – Das Ordnungsamt wird Herrn Hirsch auf seine Anliegerpflichten hinweisen. Bis dato tut sich nichts an den Grundstücken. Herr Blümel (OA) möchte bitte Auskunft über den Bearbeitungsstand mitteilen.

-       Kontrolle der Hundesteuer – Herr Nattke möchte schriftlich die Ausführungen aus den Gesetzestexten, warum das Ordnungsamt nicht für die Kontrolle der Anmeldung der Hunde zur Hundesteuer verpflichtet ist.

-       Wann werden die Satzungen für die Bebauungsplanung der Gemeinde seitens des Amtes überarbeitet um Bauinteressenten geeignete Grundstücke anbieten zu können. Das Bauamt soll der GV mitteilen, wann eine neue Satzung erarbeitet werden kann.

Zur Anfrage zur Unterverpachtung des Sportlerheimes an Frau Kahl und deren Kündigung bzw. Zwangsräumung teilt Frau Lichtblau mit, dass das Amt hier die Probleme des Sportvereins übernimmt, da diese ursprünglich den Vertrag mit Frau Kahl geschlossen hat. Trotz Kündigung und Zwangsräumungstermin ist es bisher nicht gelungen, Frau Kahl zum Auszug aus dem Sportlerheim zu bewegen. Entsprechend ist einen neue Nutzung zurzeit nicht möglich.

Herr Krüger verlässt gegen 20.50 Uhr die Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen