Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück nimmt die Unterlagen  zum Vorhaben „Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung im Zusammenhang mit dem Tagebau Jänschwalde 2023 bis Auslauf“ in der vorliegenden Form zur Kenntnis und gibt folgende Hinweise und Ergänzungen*):

1. Reinigung des Wassers am Einlaufbauwerk , so dass es wieder klar ist.

2. Sanierung des Flusslaufes und des Uferbereiches im gesamten Gemeindegebiet

    einschließlich der Sauberhaltung dieser Bereiche über den gesamten Nutzungs-

    zeitraum.

3. Festschreibung ( schriftliche Zusage!), dass nach Beendigung der bergbaulichen

    Maßnahmen die Brücke in der Hauptstraße erneuert wird, so wie der vorberg-

    bauliche Zustand war.

4. Es soll eine pauschale Entschädigung der Gemeinde geben für die

    Beeinträchtigung der Lebensqualität in Höhe von jährlich 20-30 Tausend Euro.

    Das Geld soll für die Verbesserung des Wohnumfeldes verwandt werden.

5. Es soll den gesamten Nutzungszeitraum eine Wassermenge von mindestens 60 m³

    pro Sekunde durchfließen.

6. Errichtung eines Fußgängerbrücke wo die Malxe und die Tranitz zusammen-

    fließen. Ebenso eine Sanierung der bestehenden Brücke über das Tranitzfließ.

 

Herr Krüger erläutert den Anwesenden das Verfahren bei einer wasserrechtlichen Erlaubnis. In der anschließenden Diskussion werden von Gemeindevertretern gemeinsam die Hinweise und Ergänzungen erarbeitet. Diese sollen Bestandteil des Beschlusses sein.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …9…….

Davon anwesend …7…

 

Abstimmung  ……6…  JA- Stimmen   ……0..  Stimmen    …1… Enthaltungen