Beschluss:

 

 

 

Herr Nattke regt an, einen zeitnahen Erwerb eines Grundstückes von einer älteren Person bereits zu Lebzeiten vorzunehmen, damit die Kita in der Hornoer Straße im Bedarfsfall flächenmäßig ausbau- bzw. erweiterungsfähig bleibt. Hr. Gröschke fragt nach der inhaltlichen Umsetzung und der Bestandteile des neuen Kita – Konzeptes, dass der GV bis dato noch nicht vorgestellt wurde.

Er berichtet weiter, dass Herr Hirsch seinen Anliegerpflichten an seinem Grundstück nicht  nachkommt. Das Grundstück ist in der Gemeinde ein Schandfleck.

Herr Blümel erläutert, dass das Ordnungsamt  im Rahmen eines Verwaltungsaktes mehrere Möglichkeiten hat z. B. eine Ersatzvornahme, eine Verwarnung mit Verwarngeld, ein Bußgeldbescheid usw., um den Zustand an dem Grundstück positiv zu verändern.

Herr Nattke bemängelt weiter, dass es Hundebesitzer in der Gemeinde gibt, die ihren Hund steuerlich nicht angemeldet haben. Herr Blümel bittet, konkrete Hinweise direkt bei Frau Kärgel, der  im Amt zuständigen Sachbearbeiterin, anzuzeigen. Eine Kontrolle durch den Außendienst des Ordnungsamtes ist voll umfänglich nicht möglich.

Herr Nattke regt den Erwerb von Flächen durch die Gemeinde an, um Baugrundstücke anbieten zu können.

Herr Gröschke verweist in diesem Zusammenhang an die bereits seit mehreren Jahren seitens der Gemeinde geforderte Aktualisierung bzw Überarbeitung der Innenbereichs- und Abrundungssatzung zur Planung einer zukunftsfähigen Ortsentwicklung. Er geht in der anschließenden Diskussion auf das bestehende Haushaltssicherungskonzept und auf die Strukturentwicklung in unserer Region. Mit der überarbeiteten Abschlussbetriebsplanung des Tagebaus Jänschwalde und dem 3-Seeenkonzept gäbe es zusätzlichen Handlungs- und Planungsbedarf für die Gemeinde.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen