Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss des vorliegenden Mietvertrages zwischen dem Amt Peitz und der Stadt Peitz zur Anmietung von Räumlichkeiten im Rathaus Peitz

 

Ergänzung zum Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das der verbleibende Raum durch das Amt Peitz vermietet wird.

 

Herr Krakow eröffnet die Diskussion.

 

Er ist verwundert, warum im Haupt-, Finanz- und im Amtsausschuss der Vermietung der 2 kleinen Räume zugestimmt wurde. Er hat die Auffassung, dass es sinnvoller wäre, die gesamte Wohnung einer Vermietung zuzuführen. Das wurde nicht richtig kommuniziert. Er hätte der Vermietung der 2 kleinen Räume nicht zugestimmt. Da die gesamte Wohnung eine Raumfläche von insgesamt 75 qm habe, könne diese auch zur Unterbringung von Gästen der Stadt dienen.

 

Herr Bothe findet, dass der Beschluss bereits im Hauptausschuss gefasst wurde. Die Entscheidung der Abgeordneten solle akzeptiert werden.

 

Herr Kiesling bedenkt, dass die Mieteinnahme für die Räume mit 3,50 EUR kalt zu niedrig sei. Seiner Meinung nach könnte die Wohnung auch für einen Angestellten der Stadt Peitz z. B. Hausmeister zur Verfügung gestellt werden können.

 

Herr Fillmer hat ebenfalls die Auffassung, dass die Sachlage in den vorangegangenen Ausschusssitzungen nicht richtig dargestellt worden sein. Er finde auch, dass der größte Raum freigegeben werde, was nicht schlüssig sei. Er bittet, nochmals darüber nachzudenken.

 

Frau Hölzner entgegnet, dass man alle Räume herrichten könne und die Kosten umlegen könnte.

Vorschlag: Jobcenter sucht Räumlichkeiten.

 

Herr Walter wirft ein, dass die Mitarbeiter*innen des Rechnungsprüfungsamtes auch in die Räume des ehemaligen Amtes Jänschwalde ziehen könnten.

 

Herr Bothe äußert die Bitte, die Räume im Rathaus zu vermieten und gibt zu bedenken, dass ein jahrelanger Leerstand nicht förderlich sei.

 

Herr Blümel befürwortet die Anmietung der Räume. Man sollte keine neuen Vorschläge einbringen und schlägt vor, einen Kompromiss einzugehen, die die Vermietung der restlichen 20 qm vorsieht.

 

Abschließend wird der Beschlussvorschlag ergänzt. Die Verwaltung wird beauftragt, für die verbleibenden 20 qm einen Mieter zu suchen.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Beschlussvorschlag mit der v. g. Ergänzung wird zur Abstimmung gebracht.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   17

Davon anwesend 15

 

Abstimmung  15  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen   0 Enthaltungen