Beschluss:

Die Gemeindevertretung Tauer beschließt die Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in der Kindertagesstätte "Spatzennest" der Gemeinde Tauer (Essengeldsatzung).

 

 

Herr Huschga und Herr Wilke erklären sich für befangen und nehmen im öffentlichen Bereich Platz.

 

Demnach sind nur noch 7 Gemeindevertreter stimmberechtigt.

Die Bürgermeisterin übergibt das Wort an Frau Kosmann. Diese erläutert den Hintergrund für die Satzungsänderung. Durch eine Gesetzesänderung des KitaG Bbg darf den Eltern ab 2019 lediglich der Gegenwert in Rechnung gestellt werden, den sie dadurch einsparen, dass ihre Kinder in der Einrichtung zu Mittag essen. Ausgenommen davon sind demnach zukünftig die Personalkosten, Transportkosten sowie die Kosten der Kassierung.

Diese müssen ab 2019 durch den Träger der Einrichtung, also die Gemeinde Tauer übernommen werden. Der Zuschussbedarf steigt folglich.

 

Herr Teuscher kritisiert die Vorgehensweise. Wenn das Land Brandenburg eine Gesetzesänderung beschließt, welche die Gemeinden zusätzlich finanziell belasten, sollen diese Kosten auch durch das Land übernommen werden. Die Gemeinde hat in diesem Fall keinen Entscheidungsfreiraum.

 

Er fragt weiter, ob die Mehraufwendungen im Haushalt geplant werden müssen. Frau Kosmann antwortet, dass der Haushaltsansatz bereits ausreichend sei.

 

Es kommt zur Beschlussfassung.

   

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   11

Davon anwesend 9

 

Abstimmung  6  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    1 Enthaltungen

 

                               (2 Befangen)