Sitzung: 05.12.2018 Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz/Picnjo
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt, dem vorliegenden Abwägungsprotokoll (Anlage) zum zweiten Entwurf des Bebauungsplanes „Wohnbebauung am Hammergraben“ in der Stadt Peitz zuzustimmen.
Die Verwaltung des Amtes Peitz wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.
Frau Donath erhält Rederecht.
Der geänderte
Entwurf zum Bebauungsplan „Wohnbebauung am Hammergraben“ wurde durch die Stadt
Peitz gebilligt und hat mit Begründung und dem Umweltbericht öffentlich
ausgelegen.
Die
eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sind im Verfahren
abzuwägen.
Es ist keine
Änderung des B-Planes erforderlich. Die inhaltlichen, technischen und
rechtlichen Grundlagen wurden klargestellt und ergänzt.
Es erfolgte
eine kurze Diskussion.
Herr Fillmer
möchte wissen, ob die Anlieger einen Mülltonnenstandort vor ihren Grundstücken
erhalten.
Die Anlieger
der Privatstraße werden ihre Müllbehälter an der öffentlichen Straße zur
Abholung bereitstellen. Daher ist ein Sammelbereitstellungsplatz an der
öffentlichen Straße vorzusehen.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Der Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gebracht.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 17
Davon anwesend 15
Abstimmung 15 JA- Stimmen 0 NEIN-Stimmen 0 Enthaltungen