Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Städtebaulichen Vertrag zur Erschließung des Bebauungsplangebietes "Malxe-Center„ in der Stadt Peitz gemäß Anlage zuzustimmen.

 

 

Frau Donath erhält Rederecht. Sie erläutert die Beschlussvorlage.

 

Die inhaltlichen Randbedingungen wurden bereits im Bauausschuss besprochen. Die Stadt Peitz überträgt mit diesem vorliegenden Vertrag die Erschließung des Plangebietet. Das Vorhaben sei Kostenneutral für die Stadt.

 

Anzumerken sei, dass die festgesetzte Grünfläche entlang der Malxe für einen Rad- und Fußweg vorgesehen ist. Die Einzelheiten zum künftigen Eigentum werden in einer gesonderten Vereinbarung geregelt.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gebracht.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   17

Davon anwesend 15

 

Abstimmung  13 JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    2 Enthaltungen