Beschluss:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt das Abwägungsprotokoll (Anlage 1) zum Entwurf des Bebauungsplanes „Malxe-Center“ in der Stadt Peitz in der Fassung vom November 2018.

      Die Verwaltung des Amtes Peitz wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

 

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes „Malxe-Center" in der Stadt Peitz mit der Begründung und dem Umweltbericht in der Fassung vom November 2018 (Anlage 2).

      Die Unterlagen sind mit den vorliegenden Fachbeiträgen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats nochmals öffentlich auszulegen.

 

 

 

Frau Donath erhält Rederecht.

 

Der Entwurf zum Bebauungsplanes „Malxe-Center“ wurde durch die Stadt Peitz gebilligt und hat mit Begründung und dem Umweltbericht öffentlich ausgelegen.

 

Nunmehr gingen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und aus der Öffentlichkeit ein, die im Verfahren abzuwägen sind.

 

Die Anregungen, Bedenken und Hinweise wurden in die vorliegende Planzeichnung eingearbeitet und in der Begründung ergänzt. Die Grundzüge der Planung sind damit aber berührt worden, sodass der Entwurf nochmals öffentlich auszulegen sei.

 

Im Bauausschuss wurden die Ergänzungen vorgestellt und beraten.

 

Die Abgeordneten nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Es wird diskutiert.

 

Schallschutz:

Die Verträge sind so gestaltet, dass Nachtanlieferungen nicht vorgesehen sind. Warenlieferungen erfolgen erst ab 6:00 Uhr.

 

Die Verkehrsplanung (Anbindung Bundesstraße) ist noch nicht abgeschlossen

 

Herr Lehnigk möchte wissen, ob durch die Änderungen in der Straßenführung die Bürger durch erhöhte Anliegerbeiträge zur Kasse gebeten werden.

 

Frau Donath erklärt, dass in diesem Fall keine Anliegerbeiträge erhoben werden. Die Kosten des Umbaus trägt der Investor.

 

Im Anschluss an die Diskussion wird der Beschlussvorschlag zur Abstimmung gebracht.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   17

Davon anwesend  15

 

Abstimmung  13  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    2 Enthaltungen