Beschluss:

 

 

Frau Donath stellt den Anwesenden die Regelungen zum Erschließungsvertrag für das Plangebiet „Malxe-Center“ vor.

Der Vertrag wird zwischen der Stadt Peitz, dem Versorgungsträger (TAV und GeWAP) und dem Erschließungsträger (terraplan GmbH) geschlossen. Der Erschließungsträger verpflichtet sich auf seine Kosten und in Abstimmung mit der Stadt und dem Versorgungsträger zur Herstellung folgender Erschließungsanlagen:

-     Herstellung der öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlage,

-     Herstellung der öffentlichen Straße mit Anschluss an die B 168 und die Fischerfestwiese einschließlich Fahrbahn (Mischverkehrsfläche), Straßenentwässerung, Straßenbeleuchtung, Straßenbenennungsschilder und Verkehrszeichen

-     Durchführung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

Die Erschließungsanlagen sind zeitlich entsprechend den Erfordernissen herzustellen und müssen bis zur Fertigstellung der anschließenden Bauten benutzbar sein.

Im Vertrag geregelt werden zudem

-       die Haftung und Verkehrssicherung während der Bauphase,

-       die Gewährleitung und Abnahme der öffentlichen Fläche,

-       die Übernahme der öffentlichen Erschließungsanlage durch die Stadt und den Versorgungsträger einschl. Widmung und dinglicher Sicherung sowie

-       Sicherheitsleistungen.

Die Stellplätze sollten bei öffentlichen Veranstaltungen für die Besucher mit zur Verfügung stehen.

Der Vertragsentwurf wurde dem Versorgungsträger und dem Erschließungsträger zur Abstimmung übergeben.

 

Es wird diskutiert.

 

Herr Fillmer fragt an, ob die Verlegung der Medien für den angrenzenden Platz und Schwella geregelt wird.

 

Frau Donath informiert, dass die Medienversorgung abgesichert wird. Dazu wird es eine separate Vereinbarung zwischen dem Vorhabenträger und dem Fischerfestverein geben.

 

Die Ausschussmitglieder nehmen dies zur Kenntnis. Der Entwurf des Erschließungsvertrages wird der SVV als Beschlussvorlage vorgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen