Beschluss:

 

 

Herr Fillmer bittet Herrn Blümel ums Wort.

 

Herr Blümel informiert über die durchgeführte Befahrung in der Stadt Peitz zur Parkplatzproblematik, an der Herr Pfister vom Landkreis Spree-Neiße, Untere Verkehrsbehörde, Herr Krakow (Bürgermeister) und das Ordnungsamt des Amtes Peitz teilnahmen.

Des Weiteren überreicht Herr Blümel den Anwesenden 4 Übersichtskarten (Anlage) zur Parkplatzsituation, anhand derer Herr Blümel die gegenwärtige Situation und die Lösungsvorschläge erläutert.

 

Blatt 1) Oase 99

Die vorhandene Feuerwehrzufahrt wird als Parkplatz genutzt, muss jedoch freigehalten werden. Daher wird vorgeschlagen eine neue Beschilderung anzubringen, um die Situation zu beheben.

 

Blatt 2) Friedhof Dammzollstraße

Hier wird vorgeschlagen, eine Erweiterung der Beschilderung dahingehend, die Parkdauer auf 1 - 1,5 Stunden zu begrenzen. Dies jedoch bis 18:00 Uhr, danach stünden die Parkflächen auch den Mietern Dammzollstraße 52 zur Verfügung.

 

Es wird diskutiert.

Herr Kaina fragt an, wann die Fläche befestigt wird, dazu gab es bereits schon eine Zusage. Es sollten Rasengittersteine eingebaut werden.

 

Herr Exler teilt mit, dass dies in die Prioritätenliste aufgenommen werden muss.

 

Blatt 3) Mittelstraße

Für die als Einbahnstraße dienende Mittelstraße wird vorgeschlagen, die mittigen 4 höchstens jedoch 5 Parktaschen zeitlich begrenzt für eine Stunde bis 18:00 Uhr zu beschildern.

 

Blatt 4) Lutherstraße

In der Lutherstraße (ebenfalls Einbahnstraße) ist ein Parken beidseitig möglich.

Hier wird vorgeschlagen, die Parkflächen rechtsseitig (im vorderen Bereich zur Hauptstraße) als Kurzzeitparkflächen (1 Stunde) auszuweisen.

 

 

Es wird diskutiert.

Herr Fillmer fragt an, ob mit Herrn Roschke (Eigentümer Goldener Löwe) schon das Gespräch bezüglich der Parkplatznutzung seiner Gäste stattgefunden hat. Hier wurde vorgeschlagen, dass seine Gäste ihre Autos auf dem Grundstück August-Bebel-Str. 16 (ehem. Molkerei) abstellen sollten.

 

Herr Blümel verneint diesen Termin. 

 

Herr Fillmer schlägt vor, dass zeitlich begrenzte Parkplätze ab der Ecke Lutherstraße 10 geschaffen werden sollen, um einen kürzeren Weg zu den Arztpraxen gewährleisten zu können. Hier sollten es ebenfalls 5 Parkflächen sein.

 

Herr Krakow, gibt den Hinweis, dass an der „Luthereiche“ Fahrradständer aufgestellt werden sollen, um das Befahren mit Kfz zu verhindern. Des Weiteren gibt er den Hinweis, dass die neuen Parkplätze an der Gubener Straße keine zeitliche Begrenzung erhalten sollten.

 

Herr Kaina fragt in diesem Zusammenhang nach dem Bearbeitungsstand zum Ausbau des

Parkplatzes „Gubener Straße“.

 

Frau Donath teilt mit, dass für SVV-Sitzung im Dezember die Vorlage für die Erarbeitung der Entwurfsplanung zur Beschlussfassung eingereicht wird. Der Baubeginn ist für Herbst 2019 geplant.

 

 

Der BVUA stimmt den Parkraumkonzept zu den Vorschlägen 1 bis 3 zu.

Punkt 4 ist zu prüfen, die zeitlich begrenzten Flächen sollen ab Lutherstraße 10 in Richtung Praxis Oskwarek geschaffen werden. Des Weiteren soll der Bereich der Luthereiche mit Fahrradständern gesichert werden.   

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen