Beschluss:

 

 

 

Herr Woitow informiert::

 

Der Gemeindevertretung liegen zwei Anträge von der „Elterninitiative Drachhausen“ vor.  1. Antrag:

„ Antrag an die Gemeinde Drachhausen auf finanzielle Unterstützung für den Austausch von Balken am großen Rutschenturm auf dem öffentlichen Spielplatz“

Die Gemeindevertretung hatte bereits im vergangenen Jahr einen Zuschuss bis zu   500,00 € für die Reparatur des Spielgerätes beschlossen. Der Rechnungsbetrag von 349,86 € wird von der Gemeinde übernommen.

 

2. Antrag:

„ Antrag an die Gemeinde Drachhausen auf finanzielle Unterstützung in Höhe von 500,00 € für den diesjährigen Weihnachtsmarkt „

Nach erfolgter Diskussion wird festgelegt, die Entscheidung über den Antrag und der Höhe des Zuschusses kann erst nach der Abrechnung des Weihnachtsmarktes erfolgen. Die Abrechnung soll der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Die Abstimmung zum Antrag wird auf die nächste GV-Sitzung im Januar 2019 verschoben.

 

Um 18.40 Uhr verlassen Frau Kosmann und Frau Wilhelm die Beratung.

 

Der Gemeindearbeiter der Gemeinde ist erkrankt (längerer Zeitraum) und geht zum 01.04.2019 in Rente. Zurzeit verfügt die Gemeinde über keinen Gemeindearbeiter. Viele Arbeiten konnten nicht erledigt werden. Das Ortsbild ist nicht zufriedenstellend. Die Gemeindevertretung ist der Auffassung, dass für die Krankheitsvertretung eine Einstellung erfolgen sollte. Frau Hölzner schlägt vor, dass Herr Henke als Firma beauftragt wird, nach Bedarf den Winterdienst für 2018/2019 in der Gemeinde durchzuführen. Zwischen Herrn Henke, als Dienstleistender und der Gemeinde soll ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werden. Die erbrachten Leistungen werden der Gemeinde in Rechnung gestellt.

Für die Übernahme des Traktors (Winterdienst) von der Gemeinde muss unbedingt eine Einweisung durch den Gemeindearbeiter erfolgen.

Die Stellenausschreibung für einen Gemeindearbeiter in der Gemeinde Drachhausen soll umgehend erfolgen.

 

Frau Hölzner erklärt, es gibt ein neues Förderprogramm. Für gemeindliche Aufgaben können Personen für 5 Jahre eingestellt werden. Sie müssen nach 5 Jahren nicht in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden. Voraussetzung für das Förderprogramms ist, dass die Personen vorher mindestens 6 Jahre Hartz IV bezogen haben.

 

Herr Woitow informiert, dass die wasserrechtliche Erlaubnis für Abwasser in der Gemeinde nach 15 Jahren abläuft. Die GeWAP, Frau Liesk, unterstützt die Bürger bei der Beantragung der Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis.

 

Herr Christian Ulbricht berichtet über die Amtsausschusssitzung am 26.11.2018.

 

Herr Henke informiert zum Straßenbau  „Aue „.Er bittet das Amt dafür zu sorgen, dass das  Geld für den Straßenbau effizient eingesetzt wird.

 

Herr Woitow teilt mit, an der Straßenbaustelle war keine Beleuchtung angebracht und eine Bürgerin ist so gestürzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste. Der Unfall wurde dem Amt Peitz angezeigt.

Das Bauamt Peitz hat Bäume aufgezeigt, die eine Unfallgefahr darstellen. Der Baumschnitt im öffentlichen Bereich soll mit der Feuerwehr Drachhausen durchgeführt werden.

 

Herr Duhra äußert Bedenken, dass für Auftragsvergaben die Straße in Bauabschnitte aufgeteilt wird, weil für die Vergabe bis  5.000,00 € kein Beschluss der Gemeindevertretung notwendig ist. Ebenso findet er die namentliche Nennung im Protokoll bedenklich.

 

Auf Anfrage von Herrn Duhra teilt Frau Hölzner den Anteil (10 T€) des Amtes Peitz am Stammkapital der INA mit. Ab 2017 wird für fünf Jahre ein jährlicher Zuschuss von je  15 T€ vom Amt gezahlt.

Herr Duhra fragt Frau Hölzner ob sie die Vereinbarung zwischen dem Landesforstbetrieb und der Stiftung Naturlandschaften kennt. Es wurde ein Ringkonzept entwickelt, dass in 10-Jahresschritten der Wirtschaftswald in eine Wildniszone umgewandelt werden soll. Weiterhin erklärt Herr Duhra, dass die Försterin in der Versammlung der Waldgenossenschaft darauf hingewiesen hat, dass kein Laub und Gartenabfälle im Wald abgelagert werden dürfen. Festgestellte Verursacher müssen mit empfindlichen Strafen rechnen.

 

Frau Hölzner informiert zum Sachstand Kita Drachhausen.

Aus den Mitteln des LAG Spreewaldvereins bekommt die Gemeinde kein Geld. Die Gemeinde hatte die nötige Punktzahl, aber in der Rankingliste fiel sie auf den 21. Platz. Das Budget reichte nur bis zur Rankingliste Nr. 19. Das Land Brandenburg hat ein Sonderprogramm auferlegt. Der formgebundene Antrag wird gestellt. Frau Appelt wird den Antrag noch in diesem Jahr bei der zuständigen Regionalbehörde einreichen (geplante Umsetzung 2019/2020).

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen