Beschluss:

 

 

-        Der Bürgermeister informiert über ein Partnerschaftstreffen mit Drehnower Bürgern und Bürgern aus Ochla, das am 28.07.2018 in Krosno stattfand. Die polnischen Partner luden zum gemeinsamen Angelnachmittag ein.

 

-        Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertretung, zu folgendem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Frau Franz kam am heutigen Tage in die Bürgermeistersprechstunde und informierte, dass am 25.08.2018 ein partnerschaftliches Treffen mit Bürgern aus Ochla in Drehnow geplant ist. Dazu würden sie bei der Euroregion Spree-Neiße-Bober einen Fördermittelantrag über 1.800,00 € stellen wollen. Antragsteller müsste aber die Gemeinde Drehnow sein. Weiterhin müsste die Gemeinde mit einem Eigenanteil in Vorleistung gehen.

Aufgrund der Kurzfristigkeit und der fehlenden Informationen zur Veranstaltung und zu den Teilnehmern sieht die Gemeindevertretung keine Möglichkeit bzgl. der Finanzierung des Vorhabens. Das Geld steht im Haushalt der Gemeinde nicht zur Verfügung. Der Fördermittelantrag kann daher nicht gestellt werden. Das Sportlerheim wird für diesen Tag von Seiten der Gemeindevertretung zur Nutzung angeboten.  Als gängige Praxis hat sich in den letzten Jahren bewährt, dass solche Projekte im Vorfeld mit der Gemeindevertretung abgestimmt werden, wie z. B. das jährliche Neujahrssingen der Schulkinder aus Ochla in der Peitzer Kirche.

Der Bürgermeister bittet um Zustimmung zur Verfahrensweise in dieser Angelegenheit. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig dem oben Genannten zu.

 

-        Am 15.06.2018 kam es wiederholt im Kreuzungsbereich Nordweg/Eichenweg zu einem Unfall. Dabei entstand erheblicher Sachschaden am Grundstück von Herrn Sparmann. Der Schadensfall wurde von Herrn Sparmann am 25.06.2018 schriftlich an den Bürgermeister sowie an das Amt Peitz gemeldet. Der Bürgermeister verliest dazu ein Antwortschreiben des Landkreises Spree-Neiße, welches der Mitarbeiter des Ordnungsamtes Herr Kindschuh auf Nachfrage erhalten hat. In diesem Schreiben wird dem Amt Peitz mitgeteilt, dass es rechtlich keine Veranlassung gibt, die Vorfahrtsregelung in diesem Kreuzungsbereich zu verändern. Mit der Agrargenossenschaft wurde in dieser Sache ebenfalls Kontakt aufgenommen. Die Kraftfahrer wurden durch den verantwortlichen Leiter aktenkundig belehrt und sensibilisiert, dass die Geschwindigkeit eingehalten werden  muss und dass es spezielle Gefahrenpunkte an Kreuzungen in Drehnow gibt u. a. auch der angesprochene Kreuzungsbereich.

 

Herrn Sparmann wird in diesem Zusammenhang einstimmig das Rederecht erteilt, um die Situation aus seiner Sicht zu schildern.

Er berichtet, dass durch die Friedhofs- und Sportplatznähe dieser Kreuzungsbereich mit Kindern, Kleinkindern und älteren Menschen stark frequentiert ist. Diese Personengruppe ist bei Nichtbeachtung der Vorfahrt besonders gefährdet. Er hofft, dass es an dieser Stelle nicht zu einem tragischen Unfall kommt. Mit der Aussage vom Landkreis Spree-Neiße gibt er sich nicht zu frieden und scheut sich nicht davor, selbst einen weiteren Beschwerdeweg zu suchen. Die Belehrung der Kraftfahrer der Agrargenossenschaft hat auch seiner Sicht eine positive Wirkung gezeigt. Dennoch bittet er, die seinerseits nicht zufrieden stellende Situation nochmals mit dem Landkreis zu besprechen.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, dass das Amt Peitz einen Vororttermin mit Herrn Pfiester vom Landkreis vereinbart, an dem Herr Sparmann, das Ordnungsamt und er selbst teilnehmen. Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

 

Bzgl. der Aufstellung eines Verkehrsspiegels besteht Einigkeit in der Gemeindevertretung. Deshalb wird das Ordnungsamt des Amtes Peitz mit der Beschaffung eines Verkehrsspiegels beauftragt.

Abschließend bedankt sich Herr Sparmann bei der Gemeindevertretung für die gute konstruktive Zusammenarbeit.

 

-        Der Bürgermeister informiert, dass eine Untersuchung durch ein Ing.-büro bzgl. der Straßensanierung stattfand. Es wird vorgeschlagen, noch in diesem Jahr nachfolgende Straßen auszubessern (Rissbeseitigung usw.):

1. Lieberoser Weg
2. Nordweg
3. Eichenweg
4. Str. nach Maiberg

Für die Gesamtmaßnahme stehen 30 T€/Brutto im Haushalt 2018 zur Verfügung. Er bittet die Gemeindevertretung darüber abzustimmen, ob das Bauamt des Amtes Peitz mit der Ausschreibung der Maßnahme sowie der Einholung der entsprechenden Angebote beginnen kann.

Abstimmung:

Ja: 6

Nein: 0

Enthaltung: 0

 

-        Zur Förderung des Kita-Zaunes wurde der Bürgermeister bereits mit Schreiben vom 10.04.2018 von der Amtsdirektorin informiert. Die Beantragung der Fördermittel über den Landkreis Spree-Neiße erfolgt lt. Aussage von Frau Hölzner durch das Bauamt. Der Fördersatz beträgt 50 %. Die Kosten werden auf 15 T€ geschätzt. Termin für die Einreichung des Antrages ist der 31.10.2018.

 

-        Es wird nochmals daran erinnert, dass Frau Melcher gebeten wurde, für die große Fastnacht im kommenden Jahr einen finanziellen Zuschuss für die Kapelle zu beantragen. Außerdem sollte rechtzeitig geprüft werden, inwieweit Fördermittel für „sorbisch-wendische Traditionen“ zur Verfügung stehen. Nach Aussage der Veranstalter werden 2 Kapellen gebraucht. Eine Kapelle kostet ca. 1.800,00 €. 

 

-        Maßnahmen am Objekt Sportlerheim

Dazu informiert der Bürgermeister, dass ein Handlauf angebracht wurde. Vorgesehen ist noch die malermäßige Instandsetzung des großen Aufenthaltsraumes. Weiterhin ist die Überdachung des Kellereingangs geplant. Hierzu liegt ein Angebot in Höhe von 2 T€ vor. Vom Gebäudemanagement des Amtes Peitz wurde ein Angebot bzgl. der Installation einer Datenleitung (Internet) eingeholt. Dieses Angebot hat der Bürgermeister an Felix Schwella übergeben. Es wurde eine Lösung gefunden, die der Gemeinde nichts kostet.

 

-        Zur Beschädigung des Brückengeländers am Präsidentengraben hat sich das Bauamt mit dem Landkreis in Verbindung gesetzt. Frau Hölzner informiert, dass demnächst die Reparatur erfolgt und damit die Unfallquelle beseitigt wird.

 

-        Es wurde auf der letzten Sitzung angefragt, ob von Seiten des Amtes Peitz in Bezug auf das beitragsfreie Kitajahr ab dem 01.08.2018 schon kalkuliert wurde und ob zusätzliche Kosten auf die Gemeinde zukommen. Frau Schöpke äußert sich dazu, dass es eine pauschale Zuwendung vom Land geben wird, die aber noch nicht bekannt ist.

 

-        Ebenfalls wurde auf der letzten Sitzung angesprochen, dass der Radweg an der Malxe vom Abschnitt Stecklinas Gasse bis zur Maiberger Brücke durch PKW und Traktoren beschädigt und kaputt gefahren wird. Eine Beschilderung mit dem Hinweis, dass es sich ausschließlich um einen Radweg handelt, erfolgt noch. Die Umsetzung des Vorschlages, an diesen Bereichen Betonelemente aufzustellen, ist äußerst problematisch. Nach Aussage von Frau Hölzner geht das nur über eine Anordnung durch den Landkreis.

 

-        Die Kitabaumaßnahme konnte nach Aussage des Bürgermeisters noch nicht abgeschlossen werden, da vergessen wurde, an der Fluchttreppe einen Handlauf für Kinder zu planen. Dies musste nachgeholt werden. Inzwischen hat die Firma Zubiks den Handlauf angebracht. 

 

-        Die Gemeindevertreter bitten das Amt Peitz, regelmäßig zum Stand der Umsetzung des Breitbandausbaus zu informieren.

 

-        Am 11.09.2018 um 16:00 Uhr findet die jährliche Ortsbefahrung mit den Gemeindevertretern (mit dem Fahrrad) statt. Treffpunkt ist das Gemeindezentrum. Herr Kindschuh wird gebeten, als Vertreter des Amtes Peitz daran teilzunehmen. Interessierte Drehnower Bürgerinnen und Bürger können ebenfalls teilnehmen. Eine entsprechende Info erfolgt in der nächsten Ausgabe des Peitzer LandEchos.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen