Beschluss:

 

 

 

Frau Leschniewski weist erneut auf die Ersatzpflanzungen an der Straße der Völkerfreundschaft hin. Diese drohen zu vertrocknen.

 

Herr Fillmer erkundigt sich nach dem Stand Bebauungsplan Festung 2. BA.

Insbesondere möchte er wissen, wann der Straßenbelag erfolgt. Herr Exler informiert, dass die Firma den Belag in der 30. Kalenderwoche einbaut.

Weiterhin spricht er die Blumenwiese an. Diese ist in keinem guten Zustand.

 

Herr Fillmer möchte wissen, warum die Einfahrt bei Lehmann noch nicht gewährleistet ist. Herr Exler widerspricht und erklärt, dass dieses Thema erledigt ist.

 

Herr Walter spricht die beigefügte Anlage der Baugenehmigungen am BVUA-Protokoll an. Es beläuft sich auf 54 Baugenehmigungen. Keine dieser Bauvorhaben wurde im BVUA vorgestellt und abgestimmt.

Der Bau des Güllebehälters am Trinkwasserschutzgebiet wurde im BVUA vorgestellt, etwas dagegen unternommen wurde nicht. Bürger hätten Unterschriften sammeln können. Er kritisiert, dass dieses Thema nicht an die Öffentlichkeit gekommen ist.

Herr Krakow erklärt nochmals den Werdegang. Herr Klauke informierte im BVUA zu diesem Thema. Die Genehmigung erfolgte danach durch den Landkreis Spree-Neiße.

Herr Bothe fügt hinzu, dass die Genehmigung für den Bau nicht erfolgt wäre, wenn nach Prüfung des Umweltamtes die entsprechenden Werte nicht eingehalten werden würden. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, eine Gegenbewegung zu erzwingen. Bürger die gegen die Errichtung dieses Güllebehälters Einwände haben, müssen von sich aus handeln.

 

Herr Fillmer betont, dass er alles versucht hat, gegen den Bau vorzugehen. Er zeigt den Abgeordneten anhand eines Planes, wo sich der Behälter befindet und gibt deutlich zu verstehen, dass es eine Gefährdung für das Trinkwasser darstellt, sollte der Behälter einmal kaputt gehen.

Er stellt nochmals klar, dass es ihm nur um die Trinkwasserversorgung geht.

Es ist ihm unverständlich, warum die Stadtverordnetenversammlung dem Vorhaben nicht

entgegenwirkt.

Ein anderer Standort hätte gesucht werden müssen.

Herr Krakow weist nochmals darauf hin, dass der Entscheidungsträger nicht die Stadt Peitz ist.

 

Nach weiter reger Diskussion zu diesem Thema entzieht Herr Krakow Herrn Fillmer das Wort.

 

Herr Lehnigk erkundigt sich nach dem Stand der Garkoschkebrücke.

Er erkundigt sich, warum die Brücke höher ist als die Fahrbahn und fragt nach, ob die Straße angeglichen wird.

Herr Exler bejaht dies und erklärt weiter, dass der Brückenbau im Zeitrahmen liegt.

 

Herr Lehnigk bittet daran zu denken, den Brunnenplatz in Peitz zu mähen.

Er informiert über den starken Rost an der Pumpe.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen