Beschluss:

 

Informationen des Bürgermeisters:

 

Kita-Ausschuss:

Die Information des Amtes/Sachgebiet Kitas auf die Anfrage in der letzten Sitzung wurde zu Beginn der Sitzung verteilt.

Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertreter, sich damit vertraut zu machen. Im Zuge der Kommunalwahl 2019 soll dann der Kita-Ausschuss entsprechend den Vorgaben gebildet werden und arbeiten.

 

Straßenbeleuchtung (Antrag Herr Judis, Mai)

In der letzten Sitzung wurde Herr Kärgel gebeten, sich die Gegebenheiten anzusehen, die Möglichkeiten zu prüfen und die Kosten zu ermitteln. Ein Kostenvoranschlag für die neue Beleuchtung incl. Mast, Schachtarbeiten usw. in Höhe von ca. 3.600 Euro liegt nun vor.

In Bezug auf die zu erwartenden Kosten wird kurz diskutiert, ob die Lampe errichtet werden sollte bzw. ob dann weitere Beleuchtungen auf Antrag von Einwohnern zusätzlich zu errichten seien.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und eine Beschlussvorlage vorzubereiten. Dem stimmen die Gemeindevertreter zu.

Er bittet die Gemeindevertreter, sich die Situation nochmal anzusehen. In Bezug auf die Kosten wird er auch nochmal mit Herrn Judis reden.

Auf Anfrage bestätigt die Amtsdirektorin, dass die Gemeinde nicht verpflichtet ist, die Beleuchtung überall abzusichern.

 

Anfrage Fam. Kruse, Spinnhäuser Straße

Der neue Einwohner Herr Kruse fragte an, ob er den Bereich hinter der Feuerwehr/ehemaliger Garten Krauzig mit nutzen und pflegen kann. Der Bürgermeister hätte keine Einwände.

 

Herr Konzack erläutert die Situation aus Sicht der Feuerwehr. Die Fläche wird im Einsatzfall als Parkplatz von den Kameraden genutzt und auch für die Ausbildung der Jugendfeuerwehr.

In diesem Zusammenhang wird diskutiert, dass die geschaffenen Parkplätze vor dem Gebäude vor allem für die Feuerwehr inzwischen regelmäßig als Anwohnerparkplatz genutzt werden. Dies sollte so nicht hingenommen werden.

 

Nach weiterer Verständigung schlägt der Bürgermeister vor, hier eine Lösung zu suchen und mit dem Landkreis abzusprechen. Vorgeschlagen wird, die Parkflächen entsprechend für die FF auszuschildern und nur den Kameraden der FF z.B. einen Anwohnerparkausweis zu übergeben.

Das Amt wird beauftragt, mit dem Landkreis eine Variante zu suchen, damit die Parkflächen wie vorgesehen der Feuerwehr zur Verfügung stehen, da dies im Einsatzfall unbedingt erforderlich ist und die Flächen nicht von einigen Anwohnern weiter regelmäßig als „Privatparkplatz“ genutzt werden.

 

Nach einer Klärung könne dann auch überlegt werden, ob der Familie Kruse eine Teilfläche der hinteren Wiese zur Gartennutzung zur Verfügung gestellt werden könnte.

 

Weitere Anfragen:

 

Herr Konzack spricht an, dass die Ausfahrt Gartenweg-B 168 sehr schlecht einzusehen ist. Er schlägt vor, um Unfälle zu verhindern, an der gegenüberliegenden Seite einen Spiegel aufzustellen. Herr Ernst verweist darauf, dass es dies für den Bereich Schulweg – Am Kanal bereits auch mehrfach angesprochen hat. Es wird kurz beraten und über die Kosten gesprochen.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, in der nächsten Sitzung das Thema „verkehrsrechtliche Situation“ auf die TO zu nehmen und zu diskutieren. Darauf sollten sich alle vorbereiten und evtl. Probleme benennen.

Möglich wär z.B. abseits der Dorfstraße in Turnow 30 km/h-Zonen einzurichten. In Preilack funktioniert seiner Meinung die Regelung rechts vor links trotz aller Bedenken recht gut.

 

Das Amt wird beauftragt, zuvor folgende Fragen zu klären und zu zuarbeiten:

- Was kostet ein Spiegel, frostfrei incl. Mast und Aufstellung?

- Was kostet es, alle jetzt erforderlichen (verblichenen) Schilder zu erneuern?

- Was kostet die Beschilderung in Turnow – 30 km/h-Zone und wieviel Schilder werden benötigt?

 

Herr Hass übermittelt die Nachfragen besorgter Bürger in Preilack bezüglich der Sicherheit des Gebäudes Ecke Turnower Straße/Schulstraße. Z.B. besteht eine Gefährdung durch herunterfallende Dachsteine.

Das Ordnungsamt wird gebeten, zu kontrollieren und die Eigentümer zur Verkehrssicherungspflicht anzuschreiben. (Hinweis: der einstige Eigentümer, wohnhaft in Hänchen, ist ca. vor 2 Jahren verstorben)

 

Herr Schularick verweist auf das große Schlagloch in der Hauptstraße, unmittelbar in Höhe seines Hoftores. Es müsste dringend repariert werden.

Dies soll geprüft und entsprechend repariert werden. (Klärung: durch Gemeindearbeiter oder Höhe der Reparaturkosten)

 

Kritisiert wird die regelmäßige Ablagerung von Rasenschnitt durch einen Anwohner am „Alexanderplatz“, der auch schon dazu angesprochen wurde, es jedoch weiter fortsetzt.

 

Keine weiteren Anfragen.

 

20:00 Uhr Ende des öffentlichen Teils der Sitzung

 

Die Einwohner verlassen die Sitzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen