Beschluss:

 

 

Drei Einwohner sind anwesend und können ihr Anliegen vorbringen.

 

Herr Kubitzki gibt den Hinweis, dass die Anfang Mai beschlossene Hundesteuersatzung der Gemeinde umgehend in das Internet eingestellt werden sollte, damit sich die Einwohner jederzeit über die neuen Steuersätze informieren können.

 

Er fragt an, warum die neue Bankette der Straße „Am Kanal“ nicht durch die bauausführende Straßenbaufirma Richard Schulz errichtet wurde. Der Bürgermeister informiert, dass die Ausführung der Bankette bei der Abnahme der Baumaßnahme bemängelt wurde und die Firma VERDIE als Subunternehmer die Nacharbeiten und Mängelbeseitigung erledigte. Der Gemeinde entstehen dadurch keine Zusatzkosten.

 

Weiter fragt er an, ob es Neues zum aktuellen Stand des Breitbandausbaus gibt.

Der Bürgermeister erklärt, dass der Landkreis in der letzten Amtsausschusssitzung informierte, dass das zweistufige Ausschreibungsverfahren noch läuft und voraussichtlich erst bis Ende 2018 abgeschlossen ist. Nach der Vergabe soll der Breitbandausbau im Landkreis dann im Jahr 2021 abgeschlossen werden.

Die Amtsdirektorin ergänzt, dass darüber auch im Amtsblatt informiert werden wird, sobald gesicherte Fakten zur Thematik vorliegen.

Der Bürgermeister hofft, zur Einwohnerversammlung Anfang 2019 konkretere Informationen weitergeben zu können.

 

Herr Fries fragt dazu an, ob mit dem Breitbandausbau auch auf die einzelnen Einwohner, insbesondere bei abgelegenen Grundstücken, Kosten zu kommen.

Die Amtsdirektorin erklärt, dass die Gemeinde 10% der Kosten für den Breitbandausbau aufzubringen hat. Diese werden im Rahmen des Förderprogramms aufgrund des Haushaltsicherungskonzeptes der Gemeinde durch das Land Brandenburg übernommen.

Zu Kosten für den einzelnen Einwohner (z.B. bei Anbindungen an Verteilernetz, Anbieter…) können derzeit keine Aussagen getroffen werden. 

 

Frau Hensel, Kita-Leiterin der Kita Preilack, informiert über den schlechten Pflegezustand der Außenanlagen der Kita (z. B. starker Unkrautbewuchs, letzter Rasenschnitt vor 4 Wochen…) und zeitliche Probleme bei der Erledigung notwendiger Kleinarbeiten. Viele Aufgaben wie z.B. Rasenbewässerung, Mülltonnen rausstellen übernehmen bereits die Erzieher. Mit dem Gemeindearbeiter wurde dazu gesprochen. Er informierte, dass er nicht genug Zeit habe, alle Aufgaben zu erledigen. Ähnliche Probleme bestehen auch in der Kita Turnow. Sie bittet die Gemeindevertretung dringend, eine Lösung zu suchen, damit im Interesse der Kinder abgesichert wird, dass der Spielplatz und das Außengelände regelmäßig gepflegt werden.

 

Der Bürgermeister dankt für die Informationen. Die Gemeindevertretung wird dazu Lösungsansätze suchen und im nichtöffentlichen Teil diskutieren. Er wird die Kita-Leiterin informieren, wie dies zukünftig gehandhabt wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen