Beschluss: Der Amtsausschuss des Amtes Peitz beschließt, die Amtsdirektorin des Amtes Peitz und die Stellvertreterin zu ermächtigen, die „Mandatierende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der direkt vom Strukturwandel betroffenen Städte und Gemeinden im Land Brandenburg und im Freistaat Sachsen im wirtschaftlichen, kulturellen, touristischen und sozialen Bereich sowie Interessenvertretung durch die Errichtung der Verwaltungseinheit „Lausitzrunde“ und deren von den Städten und Gemeinden beauftragte Aufgabendurchführung“ zu unterzeichnen. Als Vertreter in der Lausitzrunde werden neben der Amtsdirektorin bestimmt: Herr Jörg Krakow und Herr Harald Groba

 

 

 

Frau Hölzner erläutert die Thematik. Der Strukturwandel, der in der Lausitz erfolgen muss, wenn die Energieerzeugung aus der heimischen Braunkohle  zurückgefahren wird und ausläuft sollte aktiv auch durch die Kommunen des Amtes Peitz begleitet werden. In der sogenannten „Lausitzrunde“ haben sich in den vergangenen 2 Jahren viele Städte und Gemeinden regelmäßig getroffen um aktiv zu werden, wenn die Bundesregierung Festlegungen zum „Kohleausstieg“ trifft. Nunmehr soll eine „Kohlekommission“ beim Bund Vorschläge und Zeitrahmen erarbeiten, wie ein Ausstieg erfolgen soll. Dort soll die „Lausitzrunde“ aktiv die Interessen der betroffenen Kommunen durchsetzen. Damit diese „Lausitzrunde“ auch gehört wird muss es eine Grundlage, eine Legimitation geben.

Das ist das heutige Anliegen mit der vorliegenden  öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und der Festlegung welche Personen, das Amt Peitz dort vertreten sollen.

 

Herr Krakow und Herr Groba waren bisher Teilnehmer in der „Lausitzrunde“ und berichten von ihren Erfahrungen und betonen die Wichtigkeit.

 

Weitere Amtsausschussmitglieder befürworten ein stärkeres  Auftreten des gesamten Amtes.

 

Herr Sonke betont ebenfalls die Wichtigkeit des Dabeiseins, verweist aber auf die Komplexität der vorliegenden Vereinbarung und den nicht zu unterschätzenden Kostenfaktor einer solchen „Verwaltungseinheit“.

 

Herr Fort ist der Meinung, dass die „Lausitzrunde“ sich kaum um die Probleme der Gemeinde Grießen mit der Kohleförderung und deren Auswirkungen kümmern wird.

 

Frau Kallauke sieht bei dem für das Amt Peitz berechneten  Mitgliedsbeitrag Handlungsbedarf um ein Ansteigen in den nächsten Jahren zu verhindern. Deshalb schlägt sie vor eine „Obergrenze“ festzulegen.  Für 2018/19 sollen 4333,- € und für 2020 bis 2022 und Folgende 3789,-€  festgelegt werden. Die Zugehörigkeit aller Kommunen des Amtes Peitz soll auch auf der Gebietskarte der Teilnehmer der Laussitzrunde erkennbar sein.

 

Die Amtsausschussvorsitzende schlägt Herr Krakow und Herrn Groba als weiter Vertreter in der „Lausitzrunde“ vor. Es gibt keine weiteren Vorschläge.

 

Frau Kallauke fasst zusammen verließt den Beschlusstext  und bitte um Abstimmung.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …18…….

Davon anwesend …16…

 

Abstimmung  …16……  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen