Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt das Haushaltssicherungs-konzept 2018/2019. Der Haushaltsausgleich soll im Jahr 2031 erreicht werden.

 

 

 

 

Herr Krakow schlägt vor, die Punkte 6 und 7 zusammenzufassen.
Dem wird zugestimmt.

Des Weiteren vermerkt er, dass die Haushaltssatzung erst in der nächsten Sitzung beschlossen werden kann, da die Beschlussfassung nicht ausdrücklich auf der Tagungsordnung vermerkt ist.

Bevor die Erläuterungen zum Haushalt erfolgen, wird eine Diskussion zur Verständlichkeit des Haushaltes geführt.

Herrn Kiesling und Herrn Fillmer sind die Unterlagen einschließlich des Vorberichtes nicht bürgerfreundlich genug aufbereitet. Hierzu bemerkt Frau Lichtblau, dass es gesetzliche Vorgaben bei der Erstellung des Haushaltes gibt, die einzuhalten sind. Im Übrigen wird der Kreishaushalt nach den gleichen gesetzlichen Vorgaben erstellt. In den übrigen Gemeinden des Amtes Peitz gab es bisher derartige Probleme nicht in dieser Form.
Herr Schulz weist daraufhin, dass jeder Stadtverordnete selbst dafür verantwortlich ist, sich sachkundig zu machen. Es gibt sehr gute Angebote zur Weiterbildung, die jeder in Anspruch nehmen kann.                                                                                                                                                    Frau Lichtblau ist ebenfalls jederzeit bereit, Auskünfte zur doppischen Haushaltsführung zu geben.

Herr Bothe plädiert dafür, eine separate Runde zum Haushalt durchzuführen,
in der Begriffserklärungen und Fragen beantwortet werden können.
Herr Ackermann bittet um eine Gegenüberstellung der einzelnen Positionen
zum Vorjahr, um einen besseren Überblick zu erhalten.

Frau Lichtblau bittet um konkrete Hinweise, welche Punkte verständlicher dargelegt werden sollen.
Unter diesem Aspekt erläutert sie die Präsentation.

Folie 1:
Zuerst werden die Ergebnisse der ersten Lesung vorgestellt. Einen wichtigen Punkt stellen die Maßnahmen für das Haushaltssicherungskonzept dar, die zum Teil in der ersten Lesung verankert wurden und von der Verwaltung unter Beachtung der Auflagen der Kommunalaufsicht ergänzt wurden.

Herr Fillmer weist darauf hin, dass die Friedhofsgebühren bezahlbar
bleiben sollten.

Folie 4:
Herr Walter bittet um Erklärung warum, die Position „Zuweisung GV“ einen
anderen Betrag aufweist als im Hauptausschuss.

Frau Lichtblau erklärt, dass die Summe im HA zu hoch angesetzt war, da der Vergleich mit dem fortgeschriebenen Plan 2017 vorgenommen wurde.

Folie 5:
Herr Schulz erkundigt sich, warum die Kita-Kostenerstattung so
unterschiedlich ist.

Frau Lichtblau erklärt, dass die Erstattungen von den Kinderzahlen abhängt. Die Planung ist schwierig, da das Wahlrecht der Eltern zur Nutzung der Kita ausschlaggebend ist.  .

Folie 6:
Herr Walter weist erneut daraufhin, dass die Zahlen nicht mit denen im
Hauptausschuss übereinstimmen.

Frau Lichtblau informiert, dass nach der ersten Lesung weitere Änderungen erforderlich waren. Neben den festgelegten Änderungen im Ergebnishaushalt (siehe Festlegungen 1. Lesung sowie der Erhalt der Festsetzungen vom Land) und die Auswirkungen der Änderungen der investiven Maßnahmen waren unter anderem Abschreibungen und Erträge Sonderposten anzupassen.

Folie 7:
Herr Fillmer fragt nach, was es mit den -19 T€ bei der Position
Unterhaltung G/G auf sich hat.

Frau Lichtblau erklärt, dass es sich um Einsparungen im Bereich Instandsetzung Grundstücke und Gebäude handelt und sich diese positiv auf den Haushalt auswirken.

Folie 12:
Herr Villwock erkundigt sich, was unter dem Malxe-Ufer zu verstehen ist.

Frau Donath erklärt, dass das Vorhaben dem BVUA im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung des Malxe-Centers vorgestellt wurde. Es handelt sich um den geplanten Verbindungsweg von der Cottbuser Straße zur Dammzollstraße entlang der Malxe. Fördermittel sind hierfür beantragt. 

Folie 13:
Herr Fillmer spricht das Thema Straßenbeleuchtung an. Speziell die
Spreewaldstraße wurde in keinem Ausschuss vorberaten. Er kritisiert, dass
zur Straßenbeleuchtung noch kein Beschluss gefasst wurde, der Betrag dennoch
in den Haushalt eingestellt wurde.

Des Weiteren kritisiert er die Höhe der Maßnahme. 80 T€ für
Straßenbeleuchtung sind seiner Meinung viel zu hoch.

Frau Lichtblau ergänzt, dass die Werte vom Bauamt geprüft wurden und korrekt sind. Herr Exler bestätigt die Aussage. Allerdings wird noch einmal geprüft, ob die in dieser Maßnahme geplanten Schaltschränke dort richtig zugeordnet wurden.

Abschließend erklärt Frau Lichtblau, dass das Ziel, die investiven Maßnahmen ohne Kredit  darzustellen, erreicht wurde.

Frau Lichtblau bittet die Stadtverordneten, offene Fragen zum Haushalt in der nächsten Woche an Sie zu richten, da sie längere Zeit nicht im Hause sein wird.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …17…….

Davon anwesend …15…

 

Abstimmung  ……10…  JA- Stimmen   …2…..  NEIN-Stimmen    …3… Enthaltungen