Beschluss:

 

 

 

Herr Woitow informiert zur Beschlussvorlage.

 

Frau Kärgel erläutert die Notwendigkeit der neuen Hundesteuersatzung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Hundesteuersatzung zum 01.01.2019 in Kraft treten soll. Die Gemeindevertreter diskutieren zum Inhalt der Satzung. Es wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass Steuerermäßigungen zu überdenken sind. Frau Kärgel erklärt, es handelt sich um eine Ortssatzung und die Gemeindevertretung hat das Recht Satzungsinhalte selbst zu bestimmen. Der vorgelegte Entwurf der Hundesteuersatzung gilt als Diskussionsgrundlage und kann natürlich noch geändert werden. Die Gemeindevertreter

werden noch einmal den Satzungsinhalt (Höhe der Steuersätze) prüfen und eventuelle Änderungen in der nächsten Sitzung einbringen und behandeln. Die Beschlussfassung wird auf die nächste GV-Sitzung vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen