Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt, die Abschnittsbildung für die Erweiterung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung, als Teileinrichtung der Spreewaldstraße in der Stadt Peitz gemäß der Anlage. 

 

Abschnittsanfang: Einmündung zur B 168 (Frankfurter Straße) 

Abschnittsende:    Ortsausgangsschild/Ortseingangsschild in der Spreewaldstraße

 

 

 

Herr Schulz schlägt vor, die Punkte 12 und 13 zusammen zu fassen.

Dem wird zugestimmt.

 

Herr Exler erläutert die Abschnittsbildung.

Bevor es zur Abrechnung einer beitragsfähigen Anlage oder Teilanlage kommt, wie in diesem Fall der Straßenbeleuchtung, als Teileinrichtung der Spreewaldstraße in der Stadt Peitz, bedarf es einer räumlichen Abgrenzung durch eine Abschnittsbildung.

Es wird vorgeschlagen, den Abschnitt wie folgt zu bilden:

Abschnittsanfang: Einmündung zur B 168 (Frankfurter Straße)

Abschnittsende:    Ortsausgangsschild/Ortseingangsschild in der Spreewaldstraße

 

Herr Fillmer weist darauf hin, dass die letzten beiden Flurstücke am Abschnittsende in der Gemarkung Turnow liegen. Demnach kann die Stadt Peitz rechtlich keine Beiträge für diese Straßenlampen umlegen.

Herr Exler antwortet, dass mit den Grundstückseigentümern ein Gespräch geführt werden soll. Wenn beide bereit sind, die Beiträge zu übernehmen, steht einer Errichtung der Straßenlampen in diesem Bereich nichts entgegen, sollten die Beiträge seitens der Grundstückseigentümer nicht übernommen werden, entfallen diese Straßenlampen. Die Peitzer Anlieger müssen diese zusätzlichen Kosten nicht übernehmen.

 

Herr Fillmer kritisiert die geplante Summe für die Straßenlampen in Höhe von 80 T€.

 

Herr Exler verliest die Kostenschätzung vom Ingenieurbüro Hauptmann, Herrn Pyrczek. Die Baukosten belaufen sich auf ca. 67 T€. Hinzu kommen die Honorarkosten (Planung, Erarbeitung LV und Baubegleitung).

Er weist darauf hin, dass in dieser SVV lediglich das Bauprogramm und die Abschnittsbildung beschlossen werden sollen. Die genaue Planung und die daraus entstehenden Kosten werden im BVUA vorgestellt und separat beschlossen.

 

Herr Krakow schlägt vor, den TOP 12 zu beschließen und den TOP 13 zurück zu stellen bis mit den Grundstückseigentümern aus Turnow gesprochen wurde.

Dem wird zugestimmt.

 

Herr Bothe gibt folgenden Hinweis: Sollte die jetzige Straßenbeleuchtung ausfallen, sind keine Ersatzleuchten mehr vorhanden. Ein Einsatz der momentan vorhandenen Leuchtmittel ist nicht mehr erlaubt.

 

                                                                                

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …17…….

Davon anwesend …15…

 

Abstimmung  ……14…  JA- Stimmen   …1…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen