Beschluss:

 

 

Der Bürgermeister übergibt das Wort an die Kämmerin zum Thema Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept 2018/2019:

 

Frau Lichtblau informiert, dass Haushaltssatzung (HHS) und Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2018/2019 durch die Gemeindevertretung am 09.03.2018 beschlossen und dann dem Landkreis vorgelegt wurden. Der Landkreis mahnt an, dass die erteilten Auflagen zur Haushaltssatzung 2017 nicht erfüllt wurden, wie z.B. die Anpassung der Steuerhebesätze an den Durchschnitt vergleichbarer Kommunen und die Anpassung der Gebühren.

 

Nach kurzer Verständigung wird durch die Gemeindevertretung festgelegt, dass den Aufforderungen nachgekommen wird und eine weitere Anpassung der Steuerhebesätze erfolgen wird. Die Hundesteuersatzung wurde in der Sitzung bereits beschlossen und hier die Steuersätze pro Hund bereits angepasst und erhöht. Außerdem sollen noch Anpassungen in der Friedhofssatzung vorgenommen werden, nachdem die aktuelle Kalkulation vorliegt.

 

Die Kämmerin verweist nochmal auf den aufzubringenden 10%igen-Eigenanteil der Gemeinde Turnow-Preilack für den Breitbandausbau in Höhe von ca. 196.000 Euro, der aufgrund des HSK durch das Land Brandenburg übernommen werden kann. Deshalb ist es wichtig, die Auflagen zum Haushalt 2018/19 zu erfüllen. Das Amt ist nicht in der Lage, die Eigenanteile für den Breitbandausbau für mehrere Gemeinden aus dem Amtshaushalt zu übernehmen.

 

Der Bürgermeister unterstützt den Vorschlag der Kämmerin und nach einer kurzen Aussprache wird durch die Gemeindevertretung festgelegt, dass die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen bis zur nächsten Sitzung durch die Kämmerei eingearbeitet und dann der Gemeindevertretung HHs und HSK erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

 

Informationen des Bürgermeisters:

 

2. Bauabschnitt Straßenbeleuchtung Preilack:

-  Die Ausschreibung wurde durchgeführt und ein geeigneter Auftragsnehmer ermittelt. Die Auftragsvergabe erfolgt dann unmittelbar nach der Freigabe des Haushaltes 2018/19.

 

Sanierung Wohnung im Ärztehaus Turnow:

- Die Angebote werden zurzeit eingeholt und die Sanierungsmaßnahmen sollen überwiegend im Zeitraum vom 8. bis 29. Juni 2018 (Betriebsurlaub Arztpraxis) durchgeführt werden. Die Wohnung ist zum 01.08.2018 neu vermietet, wobei im neuen Mietvertrag die Nebenkosten entsprechend angepasst werden.

 

Scheune Familie Schubert, Spinnhäuser Straße in Turnow:

- Das Bauordnungsamt (Landkreis) hat aufgrund eines Hinweises einen Vororttermin durchgeführt. Durch die Nutzung der Scheune mit Keramikwerkstatt muss eine Nutzungsänderung mit der gewerblichen Nutzung eingetragen werden. Dadurch entfällt der geltende Bestandschutz. Auch das Problem Brandschutz ist zu lösen.

 

Es bestünde die Möglichkeit, eine Fläche an die Familie zu verkaufen. Die Flurstücke 98/1 und 99/1 sind an die Familie verpachtet.

Der Bürgermeister erinnert aber daran, dass sich die Gemeindevertretung bereits in der Vergangenheit dazu positioniert hatte, dass sie die einzelnen Flächen zwischen den Scheunen und der Feuerwehr nicht an die einzelnen Nutzer verkaufen möchte. Daran möchte der Bürgermeister festhalten und nicht diesen Teil der Fläche an Familie Schubert verkaufen. Die Gemeindevertreter bekräftigen, dass die Flächen entlang der Feuerwehr nicht verkauft werden sollen.

Damit die Familie weiterhin die rückseitige Scheunenfläche nutzen kann, und da sie das kulturelle Leben in der Gemeinde mit ihrem Angebot bereichern, schlägt der Bürgermeister vor, der Familie durch die Eintragung einer Baulast entgegenzukommen.

Damit verpflichtet sich die Gemeinde, dass in diesem Bereich nicht gebaut wird.

Er bittet die Gemeindevertreter um Positionierung.

 

Nach kurzer Verständigung erfolgt die Abstimmung zur Frage, ob der Eintragung der Baulast zugestimmt wird.

Abstimmung: 9 JA, 1 Enthaltung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt die Eintragung einer Baulast (5 m) auf dem Gemeindegrundstück Flurstück 99/1.

Diese Festlegung gilt nur für das bestehende Gebäude und entfällt bei Abriss der Scheune.

 

Weiterhin wird durch Gemeindevertreter daran erinnert, dass die Gemeindevertretung festgelegt hatte, dass die anteiligen Flächen der Scheunen durch die Anlieger zu erwerben sind. Die Anlieger Schubert, Dumke und Wolodkiewicz, deren Scheunen zum Teil auf Gemeindefläche stehen, sind durch das Amt nochmal zum Erwerb/Kauf der Scheunenflächen 2018 aufzufordern.

 

Straßenreparatur Am Kanal, 1. BA

- Die Arbeiten wurden begonnen, vom 16. bis 18.05.2018 sind die Asphaltarbeiten geplant.

 

Antrag Herr Judis / Straßenbeleuchtung

- Herr Judis hat einen Antrag an den Bürgermeister gerichtet und bittet eine zusätzliche Straßenbeleuchtung am Wiesenweg 12 einzurichten. Er begründet dies mit der Dunkelheit im Umkreis bis zur nächsten Straßenlaterne (200m), dem Schulweg für die Kinder, Gastkinder zum Reiten und fehlendem Fußweg in diesem Bereich.

Der Bürgermeister informiert, dass die letzten zwei Grundstücke in diesem Straßenbereich unbeleuchtet sind. Herr Haas spricht sich für die Beleuchtung in diesem Bereich an der Einfahrt in den Ort aus, Herr Ruhl unterstützt dies. Nach kurzer Verständigung und der Frage nach den zu erwartenden Kosten wird Herr Kärgel gebeten, sich die Gegebenheiten anzusehen, die Möglichkeiten zu prüfen und die Kosten zu ermitteln.

 

Über den Antrag und das Vorgehen soll dann in der nächsten Gemeindevertretersitzung ein Beschluss gefasst werden.

 

Brücke zur Garkoschke:

- Die Betonierung der Widerlager wurde durchgeführt.

Auf Anfrage zum Artikel informiert er, dass die Baufirma Firma einige Diebstähle von der Baustelle vermeldet hat. Für die Gemeinde erhöhen sich die Baukosten dadurch nicht.

 

Kita-Ausschuss:

Der Bürgermeister erklärt, dass gemäß Information des Amtes die Zusammensetzung des Kita-Ausschusses der Gemeinde zurzeit nicht rechtskonform ist. Die Zusammensetzung war paritätisch mit je 3 stimmberechtigten Mitgliedern: Erzieher der Kita, Eltern, Gemeinde gelöst, die Einladungen erfolgten durch die Kita-Leiterin, die auch das Protokoll fertigte.

Dies soll entsprechend den Vorgaben geändert werden, es dürfe nur je einer abstimmen, die Kitaleiterin dürfe nicht dabei sein (befangen) und ein Vorsitzender des Ausschusses müsse gewählt werden.

Es wird kurz zum weiteren Herangehen diskutiert. Dabei wird darauf verwiesen, dass 2019 damit den Kommunalwahlen auch der Ausschuss neu gebildet wird. Das Protokoll müsste dann aber auch vom Amt geschrieben werden.

Herr Kärgel erklärt, dass die Gemeindevertreter erstmal genau wissen möchten, wo und wie dies genau festgeschrieben ist (gesetzliche Grundlage), ob es Pflicht ist, den Ausschuss zu bilden, welche Vorgaben einzuhalten sind usw. Dem stimmen die Gemeindevertreter zu.

 

Das Amt wird beauftragt, die Informationen für die Gemeindevertreter in einer Zuarbeit zusammenzustellen. Erst dann wird über die weitere Verfahrensweise entschieden.

 

Abstellraum SV Preilack

- Da der Abstellraum noch sehr feucht ist, muss noch sehr viel gelüftet werden. Darauf ist zu achten. Eine technische Lösung, z.B. Lüfter mit Rohrdurchlass wird noch überlegt.

Das ehemalige Jugendzimmer im Freizeittreff wird hergerichtet und dem Sportverein dann ab Ende Mai zur Verfügung stehen.

 

Ortsbegehung/Arbeitseinsatz

Die Gemeindevertreter verständigen sich darauf, zurzeit keine Ortsbegehung zu planen und zunächst die anstehenden Aufgaben abzuarbeiten.

Ein Arbeitseinsatz in der Gemeinde könnte im Oktober stattfinden, Schwerpunkt sollen Pflegearbeiten auf den Friedhöfen sein.

 

 

Weitere Anfragen/Informationen:

 

- Herr Bubner gibt den Hinweis, dass in Preilack auf dem Friedhof neue Gießkannen benötigt werden.

 

- Weiter wird angeregt, dass für die kalten Monate über eine transportable Heizung für die Friedhofshallen nachgedacht werden sollte.

Die Gemeindevertreter besprechen kurz die Problematik und dass es nicht so einfach ist, eine sinnvolle Variante dafür zu finden. Der Bürgermeister betont, dass dazu gern noch Ideen eingebracht werden können, die praktikabel sind.

 

- Herr Glode spricht an, dass die Gartenstraße in Preilack zeitweilig als Rennstrecke nach Tauer genutzt wird und das sehr gefährlich ist. Außerdem ist die Straße bereits stark reparaturbedürftig. Er bittet zu überlegen, welche Maßnahmen eingeleitet werden könnten.

 

Der Bürgermeister erinnert daran, dass eine vorgeschlagene 30km/h-Zone für die Nebenstraßen der Orte bisher abgelehnt wurde. Über die Thematik sollte nochmal nachgedacht werden.

 

- Herr Konzack übermittelt, dass der Busch am Wiesenweg/Höhe Betonwerk wieder hoch gewachsen ist und die Einsicht erschwert.

 

 

Keine weiteren Anfragen.

 

 

21:05 Uhr Ende des öffentlichen Teils der Sitzung

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen