Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Beschluss:  Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt die Hundesteuersatzung mit folgenden Steuersätzen:

1. Hund: 24 Euro

2. Hund: 48 Euro

3. Hund: 72 Euro

4. gefährlicher Hund: 480 Euro.

 

 

 


Der Bürgermeister erklärt kurz die Beschlussvorlage. Die bisherige Hundesteuersatzung von 2002 wurde aktualisiert und Formulierungen angepasst, z.B. Begriff gefährliche Hunde (vorher Kampfhunde), § 5 Abs. 2 die Steuerermäßigung gemäß Sozialgesetzbuch neu aufgenommen. 

Gefährliche Hunde sind in der Gemeinde zurzeit nicht angemeldet. Eine Übersicht der Kämmerei/SB Steuern über alle angemeldeten Hunde liegt vor und kann durch die Gemeindevertreter im Anschluss eingesehen werden.

Im Zuge der Haushaltssicherung schlägt der Bürgermeister vor, die Steuersätze für die Hunde angemessen zu erhöhen und sich dabei auch an den Sätzen der umliegenden Gemeinden (Auflistung als Anlage zum TOP) zu orientieren:

 

1. Hund: + 12 Euro > 24 Euro

2. Hund: + 12 Euro > 48 Euro

3. Hund: + 12 Euro > 72 Euro

4. gefährlicher Hund: 240 Euro > 480 Euro

 

Mit diesen Vorschlägen sind die Gemeindevertreter einverstanden.

Der Bürgermeister bittet dazu um Abstimmung zu den vorgeschlagenen Sätzen:

Abstimmung:            10 JA – 0 – 0

Beschluss: Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt, die Hundesteuersätze wie vorgeschlagen zu erhöhen und dies in die Satzung aufzunehmen.

 

Zu § 4 Steuerbefreiung und § 5 Steuerermäßigung sowie den weiteren Satzungsinhalten bestehen keine Änderungswünsche.

Es folgt die Abstimmung und Beschlussfassung zur Satzung.

 


Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ……10…  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    0 Enthaltungen