Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück beschließt die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2018 & 2019 mit den dazugehörigen Unterlagen.

 

 

In der letzten Sitzung hat  die Kämmerin Frau Lichtblau ausführlich über den Doppelhaushalt berichtet.

Herr Gröschke bittet darum, dass bis zum Jahresende folgende Satzungen angearbeitet werden:

-          Repräsentationssatzung

-          Satzung über die Nutzung der Gemeindezentren

-          Straßenbeitragssatzung

Die Herabsetzung der Kreisumlage ist von der Kreisverwaltung angekündigt worden.

Die frei werdenden Mittel sollen in 2018 und 2019 der Position „Instandsetzung Straßen“ zugeführt werden, da diese Position aufgrund der Haushaltssituation nicht ausreichend beplant werden konnte.

 

Die Gemeindevertretung  hat keine weiteren Vorschläge für Sparmaßnahmen, da alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Hr. Gröschke bittet das Ordnungsamt, zwei Rechnungen an den LK SPN zu stellen:

1. Widerrechtliche Anbringung von Wahlwerbeplakaten an der Straßenbeleuchtung, dies ist in der Gemeinde untersagt!   Hierfür erhebt die Gemeinde ein Ordnungsgeld in Höhe von  500,- € pro Aufhänger. 5* CDU, 1* LINKE, 4* SPD, 5* AfD; => 15*500 = 7.500,- € !
2. Wahlbüro im Gemeindezentrum: gemäß Nutzungssatzung ist hierfür ein Nutzungsentgelt in Höhe von  50,- € pro Tag zu entrichten.

Er betrachtet diese Einnahmen als eine kleine Entlastung des Gemeindehaushaltes.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …9…….

Davon anwesend …8…

 

Abstimmung  ……7…  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …1… Enthaltungen