Sitzung: 24.04.2018 Gemeindevertretung Heinersbrück/Móst
Beschluss:
Zur bestehenden Hundesteuersatzung führt Frau Kärgel aus, dass diese aus dem Jahr 2002 ist. Alle derartigen Satzungen werden im Amtsgebiet aktualisiert. Sie verweist auf Formänderungen. Auch die Erhöhung der Hundesteuer wird in Betracht gezogen, da die Gemeinde die Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung erhöhen muss.
Neue Steuersätze : 1. Hund 24 € (alt 18 €)
2. Hund 48 € (alt 36 €)
3. Hund und jeder weitere Hund 54 € (alt 54 €)
Kampfhund 300 € (alt 300€)
Die Gemeindevertretung möchte vor dem Beschluss der Erhöhung erst alle Hundehalter auf ordnungsgemäße Anmeldung der Hunde überprüfen lassen. Dazu soll das Ordnungsamt eine Vor-Ort Prüfung in der Gemeinde durchführen.
Frau Kärgel empfiehlt hier, dass eine Zuarbeit der Gemeindevertreter mit Meldung an das Steueramt sinnvoller wäre, da die Gemeindevertreter die Einwohner kennen und wissen, wie viele Hunde der Halter hat. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes erhält nicht immer Auskunft über die korrekte Anzahl der Hunde. Das Steueramt würde dann den Hundehalter zur ordnungsgemäßen Anmeldung auffordern und einen Bescheid erteilen.
Vorerst wird nochmals eine Aufforderung an alle Hundehalter des Amtes im nächsten Amtsblatt veröffentlicht. Jährliche Zahlungen sind zum 01.07.zu entrichten.) Geplant ist die Umsetzung der neuen Hundesteuersatzung ab dem 01.01.2019.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….
Davon anwesend ……
Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen