Beschluss:

 

 

 

Frau Lichtblau erklärt den Abgeordneten anhand einer Präsentation den Haushalt der Stadt Peitz.

 

Im Einzelnen erläutert sie den Ergebnishaushalt 2018 und 2019 sowie die voraussichtlichen Ergebnisse 2017.

Aufgrund der erhaltenen Zuweisung aus dem Ausgleichfonds sowie zusätzlichen Einnahmen und verringerten Aufwendungen in 2017 konnte das Ergebnis in 2017 um 786,0 T€ verbessert werden. Für die Jahre 2018 und 2019 liegen die Planwerte des Gesamtergebnisses bei -1088,9 T€ und -928,4 T€.

Im investiven Bereich werden mit der vorliegenden Planung Defizite in Höhe von -71,7 T€ in 2018 und -162,0 T€ in 2019 ausgewiesen.

Da die Neuaufnahme von kommunalen Krediten vermieden werden soll, muss eine Überprüfung der geplanten Maßnahmen erfolgen. Nach dem BVUA wird es eine entsprechende Entscheidung geben.

 

Folie 5

Herr Fillmer erkundigt sich, ob die LEAG bereits Steuern zahlt.

Frau Lichtblau verneint dies.

Hierzu entsteht eine Diskussion.

 

Folie 8

Diskussion zum Winterdienst.

Frau Lichtblau erklärt, dass dieses Thema eine Maßnahme für das HSK wäre.

 

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Diskussion zum Thema Unterhaltung Grundstücke und Gebäude.

Herr Fillmer erkundigt sich, warum das Dach der Trauerhalle 27 T€ kosten soll. Herr Exler informiert über den Umfang der Baumaßnahme.

 

Folie 10

Herr Fillmer erkundigt sich, was man unter Abwasserzweckverband versteht.

Frau Hölzner informiert, dass sich dahinter der Trink- und Abwasserverbandes - Hammerstrom/Malxe - Peitz (TAV) verbirgt. Gezahlt wird eine Umlage an Abwasser und Regenwasser.

 

Es erfolgt eine Diskussion zur Kreisumlage.

Nach Information vom Landrat soll eine Absenkung der Kreisumlage von jeweils 3 Mio € für die Jahre 2018 und  2019 erfolgen. 

Frau Lichtblau erkundigt sich bei Herrn Fillmer, ob darüber Information beim Kreistag vorliegen.

Konkrete Werte wurden noch nicht kommuniziert

Da aber der Kreishaushalt noch nicht beschlossen wurde kann hierzu keine bindende Aussage getätigt werden.

Aus diesem Grund soll die bereits eingerechnete Absenkung um  50 % reduziert werden.

Des Weiteren wird die Amtsumlage anhand des vorliegenden Bescheides vom Land  angepasst. 

 

Herr Fillmer erkundigt sich, was sich unter der Gewerbesteuerumlage verbirgt.

Frau Lichtblau erklärt, dass das Land 3% von den Gewerbesteuereinnahmen (Berechnet anhand des Messbetrages) von den Kommunen erhält.

 

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Herr Fillmer erkundigt sich, wann der Abriss der Kaufhalle abgeschlossen sein wird.

Herr Exler informiert, dass der Abriss noch in diesem Jahr erfolgt.

 

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Es erfolgt eine Diskussion zu der Position Grünanlagen.

Frau Lichtblau erklärt, dass Grünanlagen zu den freiwilligen Aufgaben zählen.

 

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Es erfolgt eine rege Diskussion über die Sanierung der Feuerwehr.

Herr Fillmer möchte wissen, wofür die Mittel ausgegeben wurden. Er weist darauf hin, dass die Wohnung leer steht. Herr Exler erklärt, dass der Innenausbau nicht gefördert wurde.

Herr Fillmer möchte eine Aufstellung der Kosten zur nächsten Sitzung.

 

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Hier ist zu prüfen, wie hoch der Kaufvertrag für das Grundstück gegenüber der Kirche tatsächlich war. 50.000 € scheint den Abgeordneten zu wenig.

 

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Es erfolgt eine Diskussion zu den Positionen August-Bebel-Straße 9+16, Endabrechnung des Feuerwehrdepots und Busbahnhof.

Herr Fillmer  ist der Meinung, dass die SVV sich klar gegen die Errichtung eines Busbahnhofes positioniert hat.

Abschließend wird dieses Thema im kommenden BVUA besprochen. Sollte der BVUA sich gegen den Busbahnhof positionieren, werden die geplanten Mittel im Haushalt gestrichen.

 

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Herr Fillmer kritisiert die geplanten 80 T€ für die Spreewaldstraße und bittet nochmals zu prüfen.

Herr Exler erklärt, dass nicht die Straße saniert wird, sondern die Straßenlampen auf LED umgestellt werden.

Weiterhin stellt Herr Fillmer fest, dass über die Straßenbeleuchtung Ringstraße nicht beraten wurde.

Herr Exler verweist auf den Doppelhaushalt und erklärt, dass die Ringstraße erst 2019 im Plan steht und somit noch Zeit für entsprechende Vorstellungen und Beratungen ist.

 

Es wird kurz über die geplante Steganlage diskutiert.

 

Herr Fillmer gibt den Hinweis an die Sparkasse Spree-Neiße heranzutreten, um evt. Eine Auszahlung von Tantiemen zu erreichen.

 

Es erfolgt eine kurze Diskussion zur Neuberechnung der Grundsteuer.

 

Frau Lichtblau bittet die Abgeordneten um Vorschläge einzelner Maßnahmen für das HSK. Folgende Maßnahmen wären aus ihrer Sicht möglich:

 

-          Zusätzliche Einnahmen in der Malzhausbastei durch die Begrüßungsvorträge

-          Senkung der Stromkosten der Straßenbeleuchtung aufgrund sukzessiver  Umstellung auf LED

 

Eine Erhöhung der Grundsteuer wird in 2018 und 2019 von den Abgeordneten abgelehnt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen