Beschluss:

 

 

Herr Fillmer bittet Frau Donath ums Wort.

 

Frau Donath informiert, dass die für den Entwurf des o.g. Bebauungsplanes vom Landkreis SPN, untere Naturschutzbehörde, geforderten  grünordnerischen Festsetzungen eingearbeitet wurden.

Im Bereich des Bebauungsplanes sind 3 Baufelder geplant. Die Erschließung erfolgt von der Straße Am Hammergraben über eine private Verkehrsfläche.

Der Entwurf des Bebauungsplanes kann zur Auslegung bestimmt werden.

 

Es wird diskutiert.

 

Herr Walter kritisiert, dass  der B-Plan erst jetzt zur Beschlussfassung kommt. 

 

Frau Donath weist darauf hin, dass die Erarbeitung und Abstimmung des Grünordnungsplanes die Bearbeitungszeit verlängerten.

 

Herr Fillmer fragt an, ob die Kosten für den Straßenbau auf die Anlieger umgelegt werden.

 

Frau Donath teilt mit, dass mit dem Investor und der Stadt Peitz ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen wird, der vereinbart, dass die Kosten der Erschließung durch den Investor getragen werden.

 

Der BVUA stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes zu. Eine entsprechende Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung ist für die SVV vorzubereiten. 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen