Beschluss:

Die Gemeindevertretung Tauer beschließt

a)     die Erhebung einer Klage gegen die erteilten Baugenehmigungen vom 07.04.2016 und 06.11.2017 für den Neubau eines Mehrgenerationenwohnhauses im Ortsteil Schönhöhe, Teerofen 3 und damit verbunden

b)     die Erteilung der Prozessvollmacht für die Rechtsanwaltskanzlei Schwarz, Hoyerswerdaer Str. 24, 02997 Wittichenau.

Voraussetzung ist, dass das Verfahren keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde hat.

Frau Kallauke erläutert kurz die Beschlussvorlage.

 

Herr Teuscher stellt einen Antrag und bittet darum, den öffentlichen Teil für eine Frage zu schließen.

 

Die Mitglieder nehmen diesen Antrag einstimmig an. Die anwesenden Einwohner verlassen für diese Zeit den Sitzungsraum.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

Herr Teuscher stellt eine Frage bezüglich des Tagesordnungspunktes 4 des öffentlichen Teils.

Er möchte wissen, wer die Klage unterstützt bzw. wer sich hinter diesem Verein (Gewerbe-Wirtschafts-Forum e.V.) verbirgt?

 

Herr Exler antwortet, dass, bevor eine Klage überhaupt weggeschickt wird, die Kostenübernahmevereinbarung mit einer natürlichen Person des Vereins getroffen werden muss, da gemäß Beschluss keinerlei Kosten für die Gemeinde entstehen sollen.

 

Es entsteht eine Diskussion zur Übernahme der Kosten im Falle einer erfolgreichen Klage.

Die Bürgermeisterin antwortet, dass das Gericht über die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung entscheidet und die Kosten einer eventuellen Beseitigung des Baus der Bauherr trägt.

 

Herr Wilke ist der Meinung, dass das Amt Peitz die Kosten tragen sollte, da die Mitarbeiter des Amtes die Informationen der Baugenehmigung zu spät mitteilten. Des Weiteren sollte das Amt Peitz wegen arglistiger Täuschung verklagt werden.

 

Um 19:35 Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt und es kommt zur Abstimmung.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …11….

Davon anwesend …8…

 

Abstimmung  …4…  JA- Stimmen   …1..  NEIN-Stimmen    …3… Enthaltungen