Beschluss:

 

 

 

Die Gemeindevertretung ist sich darüber einig, dass eine 1. Lesung des Haushaltsentwurfes für 2018 auf der heutigen Sitzung stattfinden soll. Der Bürgermeister lässt dazu abstimmen.

 

Abstimmung:

Ja 7

Nein 0

Enthaltung 0

 

Frau Lichtblau informiert eingangs über die Gründe, weshalb das Amt Peitz den Doppelhaushalt geplant hat. Zum einen kann mit Investitionsmaßnahmen langfristiger umgegangen und zum anderen von Seiten des Amtes effektiver gearbeitet werden. Neben der Aufstellung der Haushalte müssen noch 45 Jahresabschlüsse gefertigt werden. Sie bedauert, dass sich die Gemeinde gegen den Doppelhaushalt entschieden hat.

 

In der Diskussion wird nach Meinung der Gemeindevertreter die zu hoch angesetzte Kreis- und Amtsumlage kritisiert. Unverständlich ist das Verhältnis zwischen dem Einwohnerrückgang im Amt Peitz von Dezember 2008 bis Dezember 2015 um 1001 Einwohner (Drehnow 37) und der drastischen Steigerung der Umlagen. In diesem Zusammenhang ist es noch unverständlicher, dass das Amt Peitz der Gemeinde Tauer 131.800,75 € aus Mitteln des Amtshaushaltes ohne einen Gegenwert zur Verfügung gestellt hat. Weiterhin wird eingeschätzt, dass durch die Abnahme der Schlüsselzuweisungen vom Land um -33.100,00 € und die Zunahme der Transferaufwendungen für die Amts-, Kreis- und Verbandsumlage um 73.200,00 € die Gemeinde in eine äußerst prekäre Finanzsituation gerät und trotz Einsparungen kein positives Ergebnis mehr erzielt werden kann.

Deshalb lehnt die Gemeindevertretung die festgesetzte Höhe der Amts- und Kreisumlage ab. Der Bürgermeister wird von der Gemeindevertretung beauftragt, in der nächsten Sitzung des Amtsausschusses gegen die Erhöhung der Amtsumlage zu stimmen.

 

Abstimmung:

Ja 6

Nein 0

Enthaltung 0

 

Aufgrund der Finanzsituation sind die Gemeindevertreter der Meinung, dass alle Fördermöglichkeiten geprüft und ausgeschöpft werden müssen. Daher wird die Amtsdirektorin gebeten, für nachfolgend aufgeführte notwendige Maßnahmen in der Gemeinde Fördermittel zu beantragen:

1.      Sanierung des Lieberoser Weges in Richtung Drachhausenen Chaussee über den landwirtschaftlichen Wegebau

2.      Sanierung des landwirtschaftlichen Weges (alter Drehnower Weg) ab dem Grundstück Andreas Pahn in Richtung Maiberger Weg

3.      Instandsetzung der Brücke „Schwellas Gasse“

4.      Anbau eines Überdaches für den Eingangsbereich zum Jugendclub sowie Ausstattungsgegenstände für die Jugend. Hierfür wird eingeschätzt, dass ca. 5 T€ benötigt werden. Frau Melcher hatte vor längerer Zeit mal angedeutet, dass der Landkreis für solche Projekte Fördermittel ausreicht. Im Peitzer LandEche hatte Herr Haschke gelesen, dass die Bewerbungsfrist am 15.03.2018 ausläuft.

5.      Für die im kommenden Jahr geplante große Fastnacht soll versucht werden, Fördermittel zu beantragen.

 

Frau Lichtblau gibt grundsätzliche Erläuterungen zum Aufbau des Haushaltes. Sie übergibt eine Übersicht über die freiwilligen Aufgaben, die reduziert werden müssen, wenn sich die Gemeinde in der Haushaltssicherung befindet. Es ist gesetzlich vom Land vorgeschrieben, dass nur 2,5 %  der freiwilligen Aufgaben übernommen werden dürfen.

Nach eingehender Lesung der vorliegenden Haushaltsunterlagen wird darum gebeten, nachfolgende Änderungen im Haushaltsplanentwurf für 2018 vorzunehmen:

 

-        Die Position Aufwendungen für die Seniorenbetreuung soll von 3.000,00 € auf 4.000,00 € erhöht werden und Folgejahre  (Seite 7 blau).

-        Die Position Aufwendungen für partnerschaftliche Beziehungen soll von 2.000,00 € auf 1.000,00 T€ reduziert werden und Folgejahre (Seite 8 blau)

-        Die eingestellten Mittel für Aufwendungen für den weiteren Verwaltungs-/Betriebsaufwand „Soziales und Jugend“ (Seite 12 blau) in Höhe von 600 € sind zu streichen, da sie sich bereits an einer anderer Stelle im Haushalt befinden.

-        Auf Seite 16 (blaue Seiten) ist die Bezeichnung „Jugendraum Drehnow, Hauptstr. 34“ in Jugendraum im Sportlerheim, Nordweg 1“ zu ändern.

-        Die Sanierung des Mittelweges wird 2018 nicht durchgeführt. Daher sind die Mittel von 90.000,00 € auf 30.000,00 € zu kürzen. Die gekürzten Mittel sind in 2019 aufzunehmen.

-        Die Position Aufwendungen für Kleinstmaßnahmen – Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Trauerhalle Drehnow (Seite 30 blau) ist von 2.500,00 € ist auf 500,00 € zu reduzieren.

 

Das Amt Peitz wird gebeten zu prüfen, ob die eingestellte Zuwendung vom Land für sorbisch-wendische Projekte auch für den Kauf von Büchern sowie sorbischen Kindertrachten für die Kita verwendet werden darf. Des Weiteren sollte nochmals überprüft werden, ob die Essenversorgung kostendeckend erwirtschaftet wird. Momentan wird 1,70 €/pro Portion kassiert. Ein Ausgleich wäre über die Elternbeiträge möglich.

 

Abschließend bittet die Gemeindevertretung um Einarbeitung der o. g. Positionen, damit eine 2. Lesung des Haushaltsplanentwurfs für 2018 in der nächsten Sitzung am 10.04.2018 vorgenommen werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen