Beschluss:

 

 

 

Herr Kiesling fordert, dass die Ausschreibungskriterien bei den Baumaßnahmen vor Verschicken in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden sollen. Damit erhalten die Abgeordneten die Möglichkeit, sich bei bestimmten Positionen einbringen zu können und Kenntnis über die Maßnahmen erhalten.

 

Herr Exler entgegnet, dass die geplanten Bauvorhaben der Stadt immer vorher im Bauausschuss besprochen werden und dieser gebe dann die Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung.

 

Herr Chrobot weist darauf hin, dass ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorliegt, der festlegt, Baumaßnahmen über 5.000 EUR in den Bauausschuss einzubringen. Weiterhin bittet er die Verwaltung zu prüfen, ob in der Einfahrt zur Dammzollstraße die großen Löcher im Belag beseitigt werden können. Das Gleiche gilt an der Ecke Siedlungsstraße zum Garagenkomplex.

 

Herr Exler informiert, dass der Verwaltung ein Baugrundgutachten zur Baumaßnahme – Friedensstraße vorliegt. Das Gutachten besagt, dass sich unter dem Gehweg kein tragfähiges Material befindet. Der Gehweg müsse ausgekoffert werden um ca. 60 cm. Die zusätzlichen Kosten werden auf ca. 30 TEUR geschätzt. Der Gehweg wird damit überfahrbar. Bei der Straßensanierung der Friedensstraße entstehen demnach Mehrkosten. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, diese im nächsten Bauausschuss nochmals zu behandeln.

 

Herr Ackermann möchte den Sachstand zur Lückenbebauung am Markt 19 wissen und  wie sich die Stadt zum bekannten finanziellen Missstand von WERG e. V. positioniert.

Dazu werden die Abgeordneten im nichtöffentlichen Teil informiert.

 

 

Zum Ausbau des Gehweges in der Friedensstraße führt Herr Fillmer aus, dass er überfahrbar sein sollte, evt. Ist über eine Tonnagebegrenzung nachzudenken.

 

Weiterhin äußert er sein Unverständnis darüber, dass Herr Lehmann bei der Sanierung des Festungsareals keine Einfahrt erhalten habe. Es wurde aber festgelegt, allen Anliegern am Markt – Hauptstraße eine eigene Zufahrt einzurichten. 
Die Verwaltung entgegnet, dass die Familie Lehmann keine Einfahrt haben wollte.

 

Herr Bothe

Er bittet auf eine sachliche Diskussion zu bestimmten Punkten in der Öffentlichkeit. Zurzeit herrscht ein unfaires Miteinander.

 

Frau Kahl

Sie bittet in diesem Zusammenhang Straßensanierung den Zustand des Straßenabschnittes zum Areal Hüttenwerk an und bittet auch diesen in der Prioritätenliste zu berücksichtigen. Sie betrachtet die Sanierung unter touristischen Gesichtspunkten. Der Zustand der Straße wäre kein Aushängeschild für die Stadt Peitz.

 

Herr Krakow

Er spricht zum wiederholten Mal die Parksituation in der Stadt insbesondere in der Lutherstraße an. Er verteilt dazu Bildmaterial. Er sehe hier dringenden Handlungsbedarf.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen