Beschluss:

 

Der Amtsausschuss des Amtes Peitz beschließt die Haushaltssatzung des Doppelhaushaltes 2018 & 2019 mit den dazugehörenden Anlagen.

 

 

 

Frau Lichtblau spricht kurz zur Vorberatung des Doppelhaushaltes im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft am 15.01.18. 

Die Empfehlungen des Ausschusses wurden eingearbeitet sowie eine transparente Aufstellung zum Stellenplan in Fachbereiche erstellt.

Nunmehr geht Frau Lichtblau auf die einzelnen Inhalte des Doppelhaushaltsplanes 2018 & 2019 ein. Anhand einer Präsentation werden folgende Schwerpunkte erläutert:

-          Finanzausgleich Land/Kreis/Amt/Gemeinden

-          Gesamtübersicht Ergebnishaushalt

-          Entwicklung der Erträge und Aufwendungen (mit Veränderungen zum Vorjahr)

-          Übersicht der finanziellen Ein-/Auszahlungen

-          Entwicklung der Amts-und Kreisumlage sowie der Umlagegrundlage

-          Erläuterung ausgewählter Schwerpunktbereiche

-          Entwicklung im Finanzplanungszeitraum und des Ergebnishaushaltes sowie der finanziellen Mittel im Finanzplanungszeitraum.

 

Frau Dumke bekommt Rederecht und gibt Erläuterungen zum letzten Punkt der Präsentation, zum Stellenplan. Dieser wurde für die Kernverwaltung nach VbE  in Fachbereiche aufgegliedert und ergibt mit den weiteren tariflich Beschäftigten den Gesamtstellenplan.

 

 

Eine rege Diskiussion gibt es nun über die Zukunft des Amtes und der Gemeinden in finanzieller Hinsicht.

Herr Woitow betont, keine Kommune hat mehr Geld, spätestens 2020 sind wir alle im HSK…wo ist das rettende Ufer? Wie soll es jemals positiv weitergehen? Haben wir das der Doppik zu verdanken? Haben wir uns zu wenig beim Land beschwert?

So kann es doch nicht weitergehen.

Herr Groba ist der Meinung zur Doppik hätte man auch die entsprechenden Gesetze anpassen müssen.

Herr Gröschke ist dagegen nur über ständige Steuererhöhungen in den Gemeinden geringfügig Einnahmen zu erzielen.

Viel zu wenig wird  in den Medien über die miese Lage der Gemeinden informiert. So Herr Fort. Vielleicht helfen ja doch ein paar aggressivere Schritte in Richtung Landesregierung um unsere Situation zu schildern.

Herr Krakow erinnert an den Termin zum Finanzausgleichsgesetz beim Land in 2016.

Im Ergebnis wurde die Richtlinie für das FAG noch verschärft.

 

Frau Kallauke verliest den Beschlusstext zum Beschlussvorschlag.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …18…….

Davon anwesend …16…

 

Abstimmung  …13……  JA- Stimmen   …1…..  NEIN-Stimmen    …2… Enthaltungen