Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Peitz beschließt die Übernahme des Feuerwehrgerätehauses Maust in Höhe von 412.597,21 € sowie des Feuerwehrgerätehauses Neuendorf in Höhe von 773.187,44 € in das Vermögen des Amtes Peitz zum 31.12.2017. Für den gemeindlichen Teil wird ein aktiver Rechnungs-abgrenzungsposten in Höhe von 193.374,18 € in der Gemeinde Teichland ausgewiesen, der den Auszahlungswert entsprechend schmälert. Dieser beträgt 992.410,47 € und ist von der Gemeinde Teichland ausschließlich für die Planung des Hafens zu verwenden.

Die bestehenden Pachtverträge verlieren damit ihre Gültigkeit.

Die Gemeinde Teichland hat die Mitglieder des Amtsausschusses regelmäßig zum Stand der Planungsleistungen zu informieren.

 

 

 

Frau Lichtblau erläutert den geänderten Beschlusstext insbesondere zu den Ergänzungen.

Herr Woitow betont, dass es keine weiteren Mittel für dieses Großprojekt aus dem Amtshaushalt geben darf.

Die Ausschussmitglieder sind der gleichen Meinung.

Frau Lichtblau erklärt, dass doch jährlich der Haushalt beschlossen wird. Somit ist die Kontrolle durch die Amtsausschussmitglieder gegeben.

 

Herr Woitow stellt den Antrag, in die Beschlussvorlage den Satz aufzunehmen:

 

„Es werden keine weiteren Ausgaben für den Cottbuser Ostsee aus dem Amtshaushalt des Amtes Peitz finanziert.“

 

Die Abstimmung zum Antrag ergab:

 

3  Ja        13    Nein.

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 Frau Kallauke verliest die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……18….

Davon anwesend …16…

 

Abstimmung  ……13…  JA- Stimmen   …2…..  NEIN-Stimmen    …1… Enthaltungen