Beschluss:

 

 

 

Frau Donath erläutert den Tagesordnungspunkt und erklärt, dass der Bebauungsplan Gewerbegebiet Gubener Vorstadt aus den 1990er Jahren datiert. Seit dem ergaben sich zahlreiche Veränderungen. Die Stadt Peitz verfügt derzeit noch über etwa 4,5 Hektar  kommunales Eigentum. Ein aktueller Plan des Gebietes wird den Ausschussmitgliedern vorgelegt.

 

Herr Bubner plädiert dafür, diese Flächen nicht für die Ansiedlung von Solarparks sondern nur für produzierendes Gewerbe zu verkaufen.

Nur bei einer Ansiedlung von produzierendem Gewerbe ist eine Förderung für die Schaffung von Infrastruktur möglich.

Der Bürgermeister regt an, die Grundstücke als „Sonderangebot“ zu verkaufen. Man könnte auch über eine zeitlich begrenzte Steuerbefreiung nachdenken, um Unternehmen anzulocken.

 

Herr Walter merkt an, dass auf Grund der mautpflichtigen Bundesstraße nach Cottbus für die Peitzer Gewerbegebiete ein sehr großer Nachteil besteht. 

Sehr nachteilig für das Gewerbegebiet Am Teufelsteich ist vor allem, dass in Richtung Cottbus unmittelbar am Ortsausgangsschild und noch vor der Einfahrt zum Gewerbegebiet die Maut erhoben wird.

 

Frau Donath gibt zu bedenken, dass auf Grund des Haushaltssicherungskonzeptes alle Grundstücksverkäufe von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müssen und aus diesem Grund Grundstücke nicht als „Schnäppchen“ angeboten werden können.

Herr Bubner schlägt vor, dass über andere Vergünstigungen wie z.B. die kurzfristige Erteilung von Genehmigungen nachgedacht werden sollte. 

 

Herr Ackermann schlägt vor, die vorhandene Werbetafel zu überarbeiten. In der nächsten SVV bzw. im Hauptausschuss soll das Thema Überarbeitung der Tafel behandelt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Kosten zu ermitteln bzw. Vorschläge zu unterbreiten, in welcher Form die Tafel zu überarbeiten ist. Frau Richter als Wirtschaftsförderin sollte das Thema bearbeiten.

 

Die Gesamtthematik Gewerbegebiete ist auch in den Fraktionen zu diskutieren. Angeregt wird in diesem Zusammenhang auch eine Zusammenarbeit mit Wirtschaftsförderer aus Cottbus.

 

Herr  Bubner berichtet noch über die Garkoschke. Die GV Turnow-Preilack hat den Brückenneubau an der Windmühle beschlossen. Im September 2018 soll die neue Brücke fertiggestellt sein. Damit ist eine direkte Zufahrt zur Seeperle gegeben. Herr Roschke als Betreiber der Seeperle kann sein Vorhaben „Errichtung Campingplatz“ somit umsetzen. Der vorhandene Toilettencontainer könnte umgesetzt werden. Mittel in Höhe von 3 T€ sind im Haushalt der Stadt eingeplant.

Für die Einholung sämtlicher Genehmigungen ist Herr Roschke verantwortlich. 

 

Frau Donath verlässt die Sitzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen