Beschluss:

 

 

Herr Woitow gibt eine kurze Einleitung und erklärt, dass bereits einige Einsparungen (z. B. im Bereich Senioren) in den Haushalt übernommen wurden.

 

Frau Lichtblau stellt den Doppelhaushalt für 2018/2019 vor.

 

Bei den investiven Maßnahmen sollen die geplanten 20 T€ in 2018 für den Parkplatz am alten Sportplatz gestrichen werden, da der Parkplatz bereits fertiggestellt wurde. Von den 20 T€ aus 2017 wurden nur 11,4 T€ benötigt. Für die übrigen 8,6 T€ aus 2017 könnte eine Mittelübertragung nach 2018 erfolgen, sofern noch offene Posten vorhanden sind. Parkplatzschilder sind bestellt und werden von der Gemeinde bezahlt.

 

Die in 2018 geplanten Einzahlungen i. H. v. 1,3 T€ für die Straßenbeleuchtung, sind Beiträge für die Errichtung von Straßenlaternen.

 

Ab 2021 ist der Ausbau des Windmühlenwegs geplant.

 

Insgesamt gehen die investiven Schlüsselzuweisungen vom Land auch zurück.

 

Man ist jedoch zuversichtlich, dass man bis 2019 mit den eigenen liquiden Mitteln auskommt.

 

Für die Jahre 2018 und 2019 sind keine Investitionen für den Goldenen Drachen geplant, da der Umbau der Kita prioritär ist. In Hinsicht auf den Kita-Umbau soll geprüft werden, ob dieser nicht an die nahegelegene Biogasanlage angeschlossen werden kann.

 

Die Zuweisungen vom Land für sorbisch-wendische Kulturarbeit werden für 2019, 2020 und 2021 um 500 € verringert. Die Aufwendungen für wendisch-sorbische Kulturabriet müssen noch ergänzt werden (500 € jährl. ab 2018).

 

Weiterhin muss sich Gedanken darüber gemacht werden, wie man die Einnahmen der Gemeinde steigern kann.

 

An erster Stelle wird die Pachteinnahme für den Goldenen Drachen genannt. Es wird vorgeschlagen, dass die Summe an Betriebskosten, die durch die energetische Sanierung eingespart werden, auf die Pacht raufgeschlagen wird. Man sollte auf alle Fälle mit 200 € Pacht/Monat in die nächsten Verhandlungen gehen.

 

Die Grundsteuern (Grundsteuer A) könnten erhöht werden.

Zudem sollten sämtliche Satzungen (Nutzungsgebühren, Hundesteuer,...) überarbeitet werden. Die zuständige Sachbearbeiterin für Hundesteuer im Amt habe bereits die Textvorlagen für alle Gemeinden fertig. Die Gemeindevertretung müsste nur über die Höhe der Hundesteuer abstimmen und dann könnte man zum 01.07. des Jahres eine neue Satzung veröffentlichen. Es wird darum gebeten, die Vorlage für die Hundesatzung zur Abstimmung zur nächsten Gemeindevertretersitzung vorzulegen.

 

Die Zuschüsse für Vereine, Sportverein, Feuerwehr, Chor, Domowina, Jugend, Spielplatz und Angler sollen um jeweils 100 € gekürzt werden.

 

Die Gemeinde soll sich die Jagdpacht auszahlen lassen.

 

Pachtverträge mit der Agrargenossenschaft sollen angepasst werden.

 

Gemeindeflächen könnten verkauft werden. Das Amt wird darum gebeten, eine Aufstellung der verkaufsfähigen Gemeindeflächen zu erstellen.

 

Es wird darüber abgestimmt, den HH mit oben genannten Punkten zu überarbeiten und den überarbeiteten HH zur nächsten Sitzung zum Beschluss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ………11.

Davon anwesend …11…

 

Abstimmung  ……11…  JA- Stimmen   ……0..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen