Beschluss:

 

 

 

 

 

Frau Lichtblau erläutert die Vorlage ausführlich.

Rege wird nun zur finanziellen Höhe der Übernahme der Feuerwehrgerätehäuser diskutiert. Von der Feuerwehr als Amtsaufgabe, über das Solidarprinzip bis hin zur namentlichen Abstimmung gingen die Streitpunkte.

 

Auf Anfrage zu den Planungs- und Gesamtkosten für den Cottbuser Ostsee (Teichland) antwortet Frau Hölzner, dass bereits alles gekürzt wurde. Die Planungsleistungen der LP1-3 belaufen sich auf ca. 770 T€. Die Wirtschaftlichkeitsrechnung geht von einer Investitionssumme von 14 Mill. € aus.

Die Planung der LP 1-3 sind Voraussetzung für die Beantragung der Fördermittel bei der ILB. Diese hat einen Fördersatz von 90 % in Aussicht gestellt.

 

Herr Krakow, Herr Gröschke sowie Herr Neuber bitten den Strukturwandel nach der Kohle zu  bedenken. Es würden Arbeitsstellen in Tourismus und Gastronomie in Aussicht gestellt. Rege wird nun weiter diskutiert.

 

Herr Teuscher bittet darum, lediglich über eine finanzielle Übernahme von Planungsleistungen abzustimmen. Er kritisiert, dass in dem Beschlussvorschlag nicht vermerkt wurde, dass der Verkaufserlös, den Teichland erhält, für die Planung verwendet werden soll. Dem stimmt Herr Fillmer zu.

Frau Lichtblau erwidert, dass der Amtshaushalt 2017 unter dieser Prämisse sogar noch einmal geändert werden musste. Sie schlägt vor, diesen Sachverhalt in der Sachdarstellung zu ergänzen. Da es keine Einigung gibt und der Beschlussvorschlag in der Form von der Mehrheit nicht akzeptiert wird, erfolgt eine erste Abstimmung zur vorliegenden Beschlussvorlage.

 

Abstimmung

Ja 4

Nein 10

Enthaltung 2

 

Somit wird die Beschlussvorlage abgelehnt.

Herr Gröschke stellt den Antrag, die überarbeitete Vorlage im A FiWi (Finanzausschuss) zu beraten und danach nochmals in den Amtsausschuss zu geben

 

Abstimmung hierzu:

Ja  16      

Nein 0 

Enthaltung 0

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen