Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz beschließt, die Honorarleistung (Ausschreibung und Bauüberwachung) für den Rückbau des ehemaligen Kaufhallengebäudes Juri-Gagarin-Straße 12 einschl. Nebenanlagen und Schleifung des Terrassenplateaus an das Ingenieurbüro NUB, Badergasse 6 in 03130 Spremberg zu einem Festpreis in Höhe von 9.299,85 € -brutto- zu vergeben.

 

 

 

 

Herr Exler erläutert anhand der Beschlussvorlage die Sachdarstellung.

 

Die Stadt Peitz bemüht sich seit Jahren um den Rückbau des Gebäudes, das sich in privatem Eigentum befindet. Es wurde dem Eigentümer angeboten, dass die Stadt das Grundstück erwirbt und den Rückbau vornimmt. Das Grundbuch ist jedoch mit Grundschulden und Hypotheken hoch belastet, so dass ein Erwerb hier chancenlos ist.

 

Auf der Grundlage des abgestimmten Stadtumbaukonzeptes für das Wohngebiet „Malxebogen“ ist der Rückbau der ehemaligen Kaufhalle vorgesehen. Der Stadt Peitz stehen dafür in den Haushaltsjahren 2017/18 Fördermittel zur Verfügung.

 

Mit Bescheid vom 22.08.2017 wurde gegenüber dem Grundstückseigentümer eine Duldungsverfügung über den Rückbau des ehemaligen Kaufhallengebäudes Juri-Gagarin-Straße 12 einschl. Nebenanlagen und Schleifung des Terrassenplateaus erlassen. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, dass die Stadt den Rückbau selbst vornehmen kann.

 

Es wird empfohlen, das Ingenieurbüro NUB Herrn Kern, aus Spremberg für die Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen und die Bauüberwachung zu beauftragen.

 

Die Gesamtkosten der Honorarleistung belaufen sich auf 9.299,85 € brutto (Festpreis).

Die Leistungen werden im Rahmen des Stadtumbaus (66,7% Fördermittel Bund/ Land) finanziert, der kommunale Mitleistungsanteil (33,3%) beträgt 3.099,95 €.

 

Herr Fillmer erkundigt sich, ob die erforderlichen finanziellen Mittel im Haushalt eingestellt sind. Frau Lichtblau bestätigt dies.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……8….

Davon anwesend …8…

 

Abstimmung  …7……  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …1… Enthaltungen