Beschluss:

 

 

a) Umnutzung Gebäude Mauerstraße 14 - Wohnhaus zu Vereinsräumen/Museum

 

Frau Donath stellt den Anwesenden das Bauvorhaben vor. Es handelt sich bei der Maßnahme um einen Antrag auf Nutzungsänderung.

Auf der Grundlage der Stellplatzsatzung der Stadt Peitz sind für das Vorhaben 5 Stellplätze abzulösen. Diese können jedoch auf dem betreffenden Grundstück nicht nachgewiesen werden.

Aus diesem Grund wird von Seiten der Unteren Bauaufsicht der Abschluss eines Stellplatzablösevertrages zwischen der Stadt und dem Historischen Verein zu Peitz e.V. gefordert. Je Stellplatz ist eine Ablösesumme von 1.572,87 €, in Summe 7.864,35 €, zu zahlen.

 

Frau Donath weist darauf hin, dass die Stellplatzsatzung im Altstadtbereich folgende Ausnahme zulässt: die Anzahl der Stellplätze ist zu mindern, wenn nach der besonderen Situation des Einzelfalls das Ergebnis im Missverhältnis zum Bedarf steht.

Hier liegt eine besondere Nutzungssituation vor, da das Gebäude nur sporadisch, zeitlich begrenzt und hauptsächlich an Wochenenden genutzt wird. Es stehen öffentliche Parkplätze in 100 bis 200 m Entfernung zur Verfügung.

Aus diesem Grund kann in diesem speziellen Einzelfall die Anzahl der abzulösenden Stellplätze gemindert werden.

 

Es wird diskutiert.

 

Herr Bothe ist der Auffassung, dass der Verein unterstützt werden sollte und man einer Ausnahmeregelung zustimmen kann.

 

Herr Lehnigk fragt an, wie viele Stellplätze erlassen werden könnten.

 

Frau Donath gibt den Hinweis, dass das Geld für die Ablösung der Stellplätze im Rahmen der Stadterneuerung im Sanierungsgebiet zum Einsatz kommt.

 

Herr Kiesling fragt an, ob der Verein überhaupt in der Lage ist, die Kosten aufzubringen.

 

Herr Fillmer ist ebenfalls der Meinung, dass man dem Verein entgegenkommen sollte.

 

Der BVUA gibt die Empfehlung, die Thematik in der SVV vorzustellen mit dem Hinweis, dass die Stadtverordneten die Anzahl der abzulösenden Stellplätze beschließen soll für den Abschluss einer entsprechenden Ablösevereinbarung.

 

Herr Fillmer lässt zum Rederecht für Herrn Malcherowitz (Vereinsvorsitzender) abstimmen.

Die Anwesenden stimmen dem Rederecht zu.

 

Herr Malcherowitz informiert die Anwesenden über die getätigten Arbeiten, welche an dem neuen Vereinsgebäude durchgeführt sowie über den Sachstand zum Objekt „Malzhausbastei“. Da die Bewirtschaftungskosten sehr hoch waren (1.800,00 €/Jahr) hatte sich der Verein für das neue Objekt entschieden.

 

 

b) Bauantrag „Errichtung Solarpark im Gewerbegebiet Gubener Vorstadt (ehem. Holzplatz)“

 

Frau Donath informiert, dass der vorgenannte Bauantrag im Bauamt eingegangen ist. Der Antragsteller ist ein ortsansässiges Unternehmen. Im Zuge der Errichtung des Solarparks sind gemäß Grünordnungsplan 2 Bäume entlang der Straße als Ausgleichsmaßnahme zu pflanzen. Sofern eine Pflanzung an dieser Stelle stört, ist entsprechende Vereinbarung mit dem Vorhabenträger und der Stadt Peitz über Ersatzpflanzungen auf geeigneten Flächen im Stadtgebiet abzuschließen.

 

Der BVUA stimmt der Errichtung des Solarparks im Gewerbegebiet Gubener Vorstadt auf dem Grundstück des ehemaligen Holzplatzes zu.

  

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen