Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Peitz nimmt den Entwurf des Raumordnungsplanes der Wojewodschaft Lubuskie in der vorliegenden Form zur Kenntnis und gibt folgende Hinweise gemäß Anlage 2 (Entwurf der Stellungnahme).

 

 

Frau Schuppan gibt Erläuterungen zum vorliegenden Raumordnungsplan. Sie geht auf einige geplante Maßnahmen ein, die aber nur aufgezeigt und nicht inhaltlich erläutert sind.

Beispielsweise: Modernisierung der Grenz-Oder, Regelungsbauwerke, Hochwasserschutz, technische Infrastruktur usw.

Eine Öffentlichkeitsbeteiligung findet auch statt. Das Amt Peitz ist im Rahmen einer behördlichen Beteiligung zur Stellungnahme aufgefordert.

 

In der anschließenden Diskussion kommt zum Ausdruck, dass davon ausgegangen wird, dass auf polnischer Seite den Braunkohlentagebau bzw. Kraftwerksbau unabhängig von den Forderungen aus Deutschland umgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   18

Davon anwesend 17

 

Abstimmung  15  JA- Stimmen                  0  NEIN-Stimmen             2 Enthaltungen