Beschluss:

Das Amt Peitz beschließt, der Genehmigung der Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße vom 13.06.2017 mit dem abgelehnten Kredit beizutreten.

 

 

Frau Hölzner führt aus, dass der Haushalt zur Genehmigung im Februar beim Landkreis eingereicht wurde. Die geplante Kreditaufnahme im Amt ist genehmigungspflichtig.

Mit Schreiben vom 13. Juni gibt die Kommunalaufsicht bekannt, dass sie die gewünschte Kreditaufnahme nicht genehmigt. Es müssen erst alle Rücklagen des Amtes eingesetzt werden. Da die Kreditaufnahme der einzige genehmigungspflichtige Punkt war, muss das Amt Peitz nun noch der Genehmigung mit dem abgelehnten Kredit beitreten, um den Haushalt in Kraft zu setzen und die Veröffentlichung im Amtsblatt vornehmen zu können.   

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   18

Davon anwesend 17

 

Abstimmung  12  JA- Stimmen                   2  NEIN-Stimmen           3  Enthaltungen