Beschluss:

 

 

 

Zum TOP 3 wurde an die Anwohner Aue Einladungen zur Gemeindevertretersitzung verteilt.

Es wird darüber informiert, dass ein grundhafter Ausbau der Aue nur mittels Straßenausbaubeiträgen finanziert werden kann. Trotzdem soll die Straße erhalten und der Straßenzustand mittels Eigeninitiative verbessert werden. Herr Woitow appelliert, dass auch die Straße angemessen benutzt wird. Eine von ihm beim Landkreis beantragte Tonnage-/Durchfahrtbeschränkung wurde abgelehnt.

Frau Hölzner erklärt, dass die Aue eine Anliegerstraße sei, für dessen Ausbau es keine Förderung gibt. Ein kompletter Neubau würde ca. 431T € kosten, wovon die Bürger 51 % der Kosten selber tragen müssten. Daher müssten bei einem kompletten Neubau der Straße die Anlieger ca. 220T € zuzahlen. Umgerechnet auf die anliegenden Grundstücke könnten das Anliegerbeiträge bis zu einer Höhe von ca. 15 T€ bedeuten. Sollte man nur eine Deckensanierung durchführen, so würde das Vorhaben rund 200T € kosten, welche ebenfalls nicht förderfähig wären. Diese Kosten wären komplett durch die Gemeinde zu tragen.

 

Nach Anfrage einer Bürgerin, warum die Straße eine Anliegerstraße sei, berichtet Frau Hölzner, dass die Einstufung der Straßen anhand der Nutzung stattfindet. Frau Hölzner möchte beim Landkreis die Zähleinrichtung beantragen, um das Verkehrsaufkommen auf der Straße zu dokumentieren.

 

Auf Nachfrage einer Bürgerin bittet Frau Hölzner jedoch darum Ausbesserungsmaßnahmen mittels Bitumen, Beton oder anderer Werkstoffe immer in Zusammenarbeit mit Herrn Unger durchzuführen, damit der Versicherungsschutz der Gemeinde für die Verkehrssicherungspflicht nicht verloren geht.

 

Ein anderer Bürger spricht den schlechten Zustand der Kuhstallstraße an. Diese sollte ausgebessert werden, sodass die Landwirtschaft diese und die Kreisstraße nutzen kann und nicht durch die Aue fahren muss.

Auch sollte sich Verdie mit seiner Straßenbauabteilung an der Sanierung der Straße beteiligen.

Zudem wird angefragt, ob Verdie auch eine Einladung erhalten habe, da vorrangig die landwirtschaftlichen Fahrzeuge die Straße nutzen und eben auch den immer schlechter werdenden Straßenzustand verursachen.

 

Frau Hölzner regt an, dass die Agrargenossenschaft zu einem separaten Gespräch eingeladen werden soll.

 

Im Allgemeinen sind die Bürger gegen den grundhaften Ausbau der Straße.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen