Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Peitz beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit den dazugehörenden Anlagen, sowie den Ergänzungen laut Protokoll:

-          Aufnahme des Kaufes der Feuerwehrgerätehäuser der Gemeinde Teichland,

-          Erhöhung des geplanten kommunalen  Kredites um 1,3 Mio mit Sperrvermerk

-          Anpassung der Haushaltssatzung und der Haushaltsunterlagen entsprechend der vorgenannten Festlegungen.

 

 

 

Bereits zur 1. Lesung im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft bekamen alle Mitglieder des Amtsausschusses des Amtes Peitz die Haushaltsunterlagen zugeschickt.

 

Frau Lichtblau gibt Erläuterungen zum Finanzausgleich Land/Kreis/ Amt und Gemeinden.

Herr Fillmer unterbreitet den Vorschlag, einen Antrag an den Landkreis hinsichtlich der Übernahme von Kosten für die Amtsbibliothek zu stellen, letztlich hat die Stadt Spremberg über Jahre ebenfalls Unterstützung durch den Landkreis erhalten.

Dann geht sie auf die Festlegungen aus dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft ein. Danach gibt sie eine Gesamtübersicht über den Ergebnishaushalt und erläutert die Entwicklung der Aufwendungen und Erträge.

Weiterhin gibt sie noch eine Übersicht der finanziellen Ein- und Auszahlungen sowie Erläuterungen zu ausgewählten Schwerpunktbereichen und zeigt die Entwicklung im Finanzplanungszeitraum und des Ergebnishaushaltes auf.

Aufgrund der hohen Einbrüche bei Steuereinnahmen hat sich die finanzielle Lage im Amt ebenfalls erheblich verschlechtert.

Die avisierten absoluten Amtsumlagewerte von 4,5 Mio € sind nicht mehr zu halten. Im Jahr 2017 wird eine AU von 3,872 T€ eingeplant. Damit ergibt sich eine Mindereinnahme gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 1.022,3 T€. In 2018 wird bei gleichem absoluten Wert der Hebesatz bei 42,0 v.H. liegen.

Aufgrund dieser dramatischen Entwicklung wird sich das Amt Peitz 2019 ebenfalls im HSK befinden.

Die geplanten investiven Maßnahmen sind nur über einen kommunalen Kredit finanzierbar. Dieser liegt bereits ohne den Ankauf der Fw-Gerätehäuser der Gemeinde Teichland bei 506,2 T€.

Um den Haushalt des Amtes Peitz nicht noch weiter mit Zins- u. Tilgungsleistungen zu belasten, wurde empfohlen, andere Finanzierungsmöglichkeiten für den Hafen zu finden.

Herr Groba bittet die Amtsausschussmitglieder durch den Kauf der 3 Gerätehäuser der Gemeinde Teichland die Finanzierung der erforderlichen Planungsleistungen für die Beantragung von Zuwendungen zu ermöglichen.

 

Zum Thema Kauf der Fw-Gerätehäuser TL erbitten die Ausschussmitglieder Zahlenmaterial je Gebäude. Der Buchwert für die 3 Gerätehäuser in der Gemeinde Teichland beträgt  1,3 Mio €.

 

Herr Exler gibt zu beachten, dass es am 22.02.17 eine Wirtschaftlichkeitsprüfung für den Cottbuser Ostsee geben wird. Danach wird weiter auch über den Haushalt der Gemeinde Teichland beraten.

Nach einer regen Diskussion fragt Herr Sonke nach der Möglichkeit für eine Kreditaufnahme  über 1,3 Mio mit einem Sperrvermerk im Haushalt des Amts Peitz.

Herr Sonke stellt den Antrag, in die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung die Kreditaufnahme von 1,3 Mio Euro unter Vorbehalt bzw. mit Sperrvermerk einzuarbeiten.

 

Frau Kallauke lässt zum Antrag abstimmen:

 

Ja                  15  Stimmen

Nein                0  Stimmen

Enthaltungen  2  Stimmen.

 

Somit wird der Beschlusstext erweitert. Frau Kallauke verliest den neuen Text.

 

 

Danach erfolgt die Abstimmung zur Haushaltssatzung 2017.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……18….

Davon anwesend …17…

 

Abstimmung  …13……  JA- Stimmen   …3…..  NEIN-Stimmen    …1… Enthaltungen