Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2017. Der Haushaltsausgleich soll im Jahr 2029 erreicht werden.

 

 

 

 

Frau Lichtblau erläutert das Haushaltssicherungskonzept. Da die Gemeinde seit mehreren Jahren schon im HSK ist, sind kaum noch Möglichkeiten vorhanden, die Lage kurzfristig zu verbessern. Instandhaltungs- und Reparaturstau in der Infrastruktur sind die Folge.

Die Maßnahmen des HSK werden diskutiert. Kritisch wird die Rückzahlung der Bedarfszuweisung aus dem Ausgleichsfonds betrachtet. Frau Lichtblau bewertet die Chancen zur Nichtrückzahlbarkeit sehr hoch, da sich die Haushaltslage der Gemeinde in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird. Der BM führt aus, dass Potsdam mit der Annahme der Bedarfszuweisung 2017 und der geforderten Rückzahlung in 2018, nur ein Instrument in die Hand erhält, um die Gemeinde permanent mit weiteren Belastungen für die Bürger zu beauflagen und schlägt deshalb einen Beschlusszusatz vor, die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuern für die nächsten 10 Jahre auf den vorgeschlagenen Planansatz, festzuschreiben. Aus seiner Sicht wäre auch eine Nachberechnung der Zuweisungen aus Land und Bund notwendig um die durch die Steuerrückzahlungen vom Jahr 2002 bis zum heutigen Stand, einbehaltenen Zuweisungen darzustellen. Die Annahme der Bedarfszuweisung stellt aus seiner Sicht lediglich eine Haushaltsverbesserung für das Jahr 2017 dar, die im Folgejahr durch die Rückzahlung wieder negiert wird.

Die Anhebung der Hebesätze der Realsteuern wird ebenfalls als nicht richtungsweisend angesehen für die ohne hin belastete und investiv vernachlässigte Region. Zu klären waren drei Punkte:

• Abschreibung: Begegnungsstätte Radewiese (war für den Neubau eingestellt, kann in 2018 storniert werden (2,2 T€) );
• Abschreibung: SKost (kann in 2018 ebenfalls storniert werden, nur vorsorglich geplant);
• Baukosten Sportlerheim: Neubau Wasseranschluss (desolat, seit Jahren von der GeWap angezeigt)

Letztlich wird der Haushalt und das HSK mehrheitlich bestätigt.

Die Gemeindevertretung überprüft eigenständig die ordnungsgemäße Anmeldung aller Hunde.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …9…….

Davon anwesend …9…

 

Abstimmung  …7……  JA- Stimmen   …1…..  NEIN-Stimmen    …1… Enthaltungen