Beschluss:

Die Gemeindevertretung Tauer beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Tauer zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagesstätte rückwirkend zum 01.09.2016.

 

 

 

Herr Kalzke, Herr Huschga sowie Herr Wilke sind befangen und nehmen nicht an der Abstimmung teil.

 

Frau Kallauke erläutert die Beschlussvorlage.

 

Sie beantragt das Rederecht für Frau Wunderlich (Mitarbeit Sachgebiet Kitas/Schulen).

 

Abstimmung: 9 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

Die Kitagebührensatzung wurde nun um eine weitere Staffelung der Gebühren ab dem 4. Kind ergänzt. Die Änderung soll hinsichtlich eines eventuell zukünftig drohenden Gerichtsverfahrens mehr Rechtssicherheit geben. Eine Familie mit 4 Kindern wird wahrscheinlich Widerspruch gegen den Kitagebührenbescheid, welcher zum 01.09.2016 ergangen ist, einlegen. Laut Beschlussvorschlag soll die Satzung rückwirkend zum 01.01.2017 geändert werden. Die Rückwirkung ist möglich, weil es sich hier um einen begünstigenden Verwaltungsakt handelt.

Herr Teuscher fragt, warum die Satzung dann nicht rückwirkend zum 01.09.2016 beschlossen wird.

Frau Wunderlich antwortet, dass dies auch möglich wäre.

Der Beschluss wird dahingehend geändert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   11

Davon anwesend 9

 

Abstimmung  4  JA- Stimmen   2  NEIN-Stimmen    0 Enthaltungen