Beschluss:

 

 

 

Frau Donat informiert über den Sachverhalt.

 

Im zukünftigen Bebauungsplan zur Entwicklung des Malxe-Centers wird eine Erschließungsstraße vorgesehen, die neben der Anbindung an den Einzelhandel und die BHG auch der Erschließung des Fischerfestgeländes sowie dem Partyservice Schwella dienen wird.

Der Investor stellt die Anfrage, ob die Stadt diese Straße nach deren Herstellung übernehmen und öffentlich widmen würde. Bei der weiteren Vorbereitung des Vorhabens findet die Position der Stadt bereits Berücksichtigung.

Von Vorteil ist, dass damit die Zufahrten eindeutig geklärt wären und die Eintragung von Grunddienstbarkeiten (Geh-, Fahr- und Leitungsrechte) zugunsten der einzelnen Nutzer entfällt.

 

Der Hauptausschuss stimmt der vorgeschlagenen Verfahrensweise zu. Ein entsprechender Beschluss ist zu gegebener Zeit von der Stadtverordnetenversammlung zu fassen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen