Beschluss:

 

 

 

Der Bürgermeister informiert, dass die Planungen für den Haushalt der Gemeinde 2017 beginnen. Absehbar bei der gegenwärtigen Entwicklung ist, dass für die Gemeinde in den nächsten Jahren ein Haushalssicherungskonzept aufzustellen ist.

In Absprache mit der Kämmerei schlägt er vor:

1. Einen Kredit aufzunehmen in Höhe von 250.000 für Straßensanierungen, da die Zinslage zurzeit sehr günstig ist.

2. Die veralteten Straßenleuchten in beiden OT mit 20% Förderung auf LED umzustellen, Kosten dafür ca. 150.000 Euro. Der Bürgermeister informiert, dass es in den nächsten Jahren kaum noch Ersatzteile/ -leuchten für die Lampen auf Quecksilberbasis oder Natriumdampf geben wird und eine Gesamtumstellung mit Förderung insgesamt günstiger ist, als der stückweise, einzelne Austausch.

Der Bürgermeister bittet die GV um Positionierung.

 

Die GV spricht sich  nach kurzer Verständigung für die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 500.000 Euro aus.

 

Weitere Informationen des Bürgermeisters:

 

- Information zum Stand der Sanierungsarbeiten Ärztehaus Turnow: der Innenausbau ist planmäßig abgeschlossen, in den nächsten 4-6 Wochen erfolgen die Arbeiten an den Außenanlagen und der Bau der Eingangsrampe.

- In der nächsten Sitzung wird der BM über das Treffen der ehrenamtlichen Bürgermeister beim Städte- und Gemeindebund berichten, an dem er teilnehmen wird.

- Die CDU Brandenburg hat zur Infoveranstaltung zum Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform am 26.09. nach Cottbus eingeladen. Herr Haas / Herr Ernst werden um Teilnahme (Vertretung Urlaub BM) gebeten.

- kurze Information zur Infoveranstaltung Trinkwasser, die am 04.10. um 19 Uhr im Gemeindesaal Turnow auf Initiative von Einwohnern stattfindet.

 

- Abstimmung zu Investitionen in den Kitas, Mittel im Haushalt sind noch vorhanden:

 

Kita Preilack:

Notwendigkeit einer weiteren Brandschutztür im Treppenhaus und Einbau einer Abtrennung unterhalb der Treppe als kleiner Raum zur Lagerung von Putzmitteln (bisher in der Mitarbeitergarderobe)

    > Beide Maßnahmen werden befürwortet.

 

Kita Turnow:

Das Amt schlägt vor, an den Wandecken in der Kita zum Schutz vor Abnutzung Eckleisten anzubringen (ca. 2.500 Euro).

    > Es wird dazu kurz beraten und dann vorgeschlagen, dass nach Prüfung vor Ort die Schienen evtl. selbst gekauft und durch den Gemeindearbeiter nach und nach selbst angebracht werden.

Es wurde vorgeschlagen, im Dachgeschoss Sonnenschutz- und Fliegengitter einzubauen (ca. 4.500 Euro).

     > Die Maßnahme wird befürwortet.

 

- Der Einwohner Herr Michelka, Ausbau Mühle, hat angesprochen, dass die Bäume Richtung Windmühle sehr dicht am Weg stehen und beschnitten werden müssten.

    > Das Amt wird gebeten, dies zu prüfen und auch, ob es Vorschriften zur Breite / zum Abstand gibt. An den anderen Abschnitten der Straße zur Windmühle muss geklärt werden, wem die Grundstücksflächen gehören. Die Eigentümer sollen angeschrieben und zum Rückschnitt aufgefordert werden.

 

- Herr Michelka bittet, dass ein Hinweisschild/Straßenschild „Ausbau Windmühle Nr. 1 - 14“ am Abzweig angebracht wird.

   > Das Amt wird um Prüfung/Anbringung gebeten.

 

- Sanierung FF-Gebäude Turnow:

Die Submissionen für die Gewerke sind erfolgt, Baubeginn wird Ende Oktober/Anfang November sein.

Kurze Abstimmung zur Raumnutzung für die Feuerwehr in der Bauphase:

Der BM schlägt vor, den Kameraden für Materialien, die Jugendfeuerwehr usw. den Beratungsraum im Gemeindezentrum zur Verfügung zu stellen. Die GV-Sitzung kann in dieser Zeit in Preilack bzw. im Übungsraum des Spielmannszuges stattfinden.

  > Die GV ist mit diesem Herangehen einverstanden.

 

- Anfrage Bauamt/Liegenschaften, ob Verkauf von Waldflächen der Gemeinde gewünscht ist:

56.000 qm sind im Besitz der Gemeinde, der BM verteilt zur Einsicht Flächenkarten mit  Lage zur Ansicht, Mindestpreis liegt bei 0,44 Euro/qm

  > Nach kurzer Beratung und Abwägung wird einvernehmlich entschieden, dass zurzeit keine Waldflächen verkauft werden.

 

Anfragen der Gemeindevertreter

 

- Anschreiben von Fritz Schwella mit Investitionsvorschlag (wird den originalen Sitzungsunterlagen beigefügt): Weg am Kanal ist für Fußgänger, Radfahrer usw. eine Gefahrenquelle, tiefe Spurrinnen, Handlungsbedarf

Herr Ernst stimmt dem zu, der unbefestigte Weg am Kanal Richtung Drehnow ist sehr schlecht, evtl. glatt Schieben als mögliche Maßnahme.

 

- Kritik nach Pflegearbeiten des Gewässerverbandes: Nach der Reinigung am Kanal wurde wieder alles entlang dem Kanal abgelegt, einschließlich Äste, Verkehrssicherungspflicht wird angemahnt

  > der BM informiert, dass dies im BA bereits bekannt ist, Gewässerverband hat auf Anfrage übermittelt, dass demnächst beräumt und gemulcht wird.

 

- Nachfrage zum Stand Reparatur Brücke Friedhofsweg:

Frau Schuppan erklärt, dass nach Schadensaufnahme und Absprachen mit Versicherung die Bestätigungen und Angebot vorliegen und noch in diesem Jahr die Reparaturen erfolgen.

 

- abgebauter Blitzer in Preilack:

Seit Abbau des Blitzers ist deutliche Zunahme der Geschwindigkeiten/Raserei spürbar.

 > Der BM wird dies mit der Bußgeldstelle in Neuhausen besprechen.

 

20:10 Uhr Ende des öffentlichen Teils der Sitzung

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen