Beschluss:

 

 

 

Herr Exler informiert, dass bis zum 30.09.2016 der Fördermittelantrag für die geplante Baumaßnahme in der Kita vom Amt Peitz gestellt wird. Mit einem Ergebnis, ob die Gemeinde entsprechende Fördermittel erhält, ist vor Mitte November nicht zu rechnen. Der Fördermittelsatz beträgt voraussichtlich 75 % vom Brutto.

 

Herr Grake schlägt vor, die finanziellen Mittel, die für den Treppenbau des 2. Fluchtweges benötigt werden, im Haushalt umzuschreiben. Das würde bedeuten, für das laufende Haushaltsjahr einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Die eingestellten Mittel für die Brückensanierung in Höhe von 32.500,00 € müssten dann für den Treppenbau umgeschrieben werden. So könnte die Gemeinde, falls doch keine Fördermittel fließen, noch in diesem Jahr mit den Planungsleistungen beginnen.

 

Herr Exler weist darauf  hin, dass ein vorfristiger Baubeginn nicht möglich ist und somit auch die Beauftragung der Planungsleistungen nicht vor Mitte November erfolgen kann. Also ist der Beginn des Baus des Treppenhauses sowieso erst 2017 realistisch zu sehen. Die Kämmerei beschäftigt sich bereits ab September mit den Haushaltszahlen für 2017. Die Erstellung von Nachtragshaushalten ist in keiner Gemeinde vorgesehen. Herr Exler bittet die Gemeindevertretung, das Gespräch mit der Kämmerin zu suchen.

 

Herr Graske gibt noch mal zu bedenken, dass, wenn kein Beschluss zur Erstellung eines Nachtragshaushaltes auf der heutigen Sitzung gefasst wird, die Finanzierung des Treppenbaus „2. Fluchtweg“ im kommenden Jahr dann nicht mehr gesichert ist.

Gemäß einem Schreiben der Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße, welches dem Bürgermeister vorliegt, kann die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Gemeinde Drehnow für das Haushaltsjahr 2017 nicht mehr gewährleistet werden. Demzufolge ist bereits 2017 ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen und genehmigen zu lassen. Vor diesem Hintergrund scheint es der Gemeindevertretung sinnvoll, geplante Haushaltsmittel aus dem Jahre 2016 noch zielgerecht einzusetzen.

 

Es wird festgelegt, dass der Bürgermeister kurzfristig Kontakt mit der Kämmerin aufnimmt, um die finanzielle Situation zu klären. Ziel des Gespräches soll sein, mindestens 40 T€ dahingehend sicher zu stellen, dass bei einer Absage der Förderung im November, dieses Geld für den Bau  des Treppenturmes 2017 verwendet werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen