Beschluss:

Die Gemeindevertretung Tauer beschließt die Satzung der Gemeinde Tauer zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagesstätte rückwirkend zum 01.06.2016 mit den im Protokoll genannten Änderungen.

 

 

 

Herr Huschga, Herr Kalzke und Herr Wilke nehmen auf Grund von Befangenheit im öffentlichen Bereich Platz.

 

Frau Kosmann erläutert die Beschlussvorlage.

 

Einige, von der Kommunalaufsicht beanstandete Mängel sollen mit dem Erlass der neuen Satzung geheilt werden. Weiterhin kam es bei der Veröffentlichung der am 07.04.2016 beschlossenen Satzung zu einem Übertragungsfehler. Auch dieser soll in dem Rahmen berichtigt werden.

 

Herr Andres fragt, ob die Satzung vom 07.04.2016 nicht vorab aufgehoben werden müsste.

 

Frau Kosmann erklärt, dass dies nicht notwendig sei, da diese Satzung die alte Satzung ersetzt und auch rückwirkend ab dem 01.06.2016 gelten soll.

 

Da immer noch rechtliche Bedenken bestehen einigt man sich darauf, im § 13 der neuen Satzung das Außerkrafttreten der Satzung  vom 07.04.2016 inhaltlich wie folgt  aufzunehmen:

 

 

 

 

 

 

§ 13 In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten

 

(1) …

 

 

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Tauer zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagesstätte, beschlossen von der Gemeindevertretung Tauer am 07.04.2016,…

 

Danach kommt es zur Beschlussfassung mit Änderung.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   11

Davon anwesend  6

 

Abstimmung  6  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    0 Enthaltungen     3 Befangen