Beschluss:

 

 

Herr Nattke macht darauf aufmerksam, dass das Kita-Gelände wehrend der Schließzeit wohl nicht verschlossen war. Frau Kosmann soll klären, ob aus gesetzlicher Sicht das Gelände verschlossen sein muss. Wenn dies der Fall ist soll die Kita darauf hingewiesen werden.

 

Der Bürgermeister  möchte für die Kita eine durchgehende Öffnung über das ganze Jahr. Dies wäre im Sinne der betroffenen Eltern und Großeltern weil sie in der Schließzeit die Kinder  ganztägig betreuen oder anderweitig unterbringen müssen.  Einige Gemeindevertreter bestätigen diese Problematik und berichten von ähnlichen Problemen in anderen Kitas des Amtes. Frau Kosmann wird gebeten in der nächsten Sitzung zu berichten  ob und welche Verbesserungen  in  der Problematik möglich sind und ob es möglich ist einen durchgehenden Betrieb der Kita Heinersbrück im Jahr 2017 abzusichern.

 

Der Bürgermeister informiert über laufende Arbeiten in der Gemeinde. Die Bankette sind gemäht worden. Die Straßenlampe für Grötsch wird vorbereitet und kann aufgestellt werden. Ein passender Gemeindearbeiter ist noch nicht gefunden. In diesem Zusammenhang entsteht die Frage, was der Beschäftigte der Gemeinde, Herr Walosick,

bezüglich Technikeinsatz bedienen darf. Das Amt wird gebeten zu prüfen und zu berichten.

 

Herr Nattke berichtet von dem Vor-Ort Termin mit dem Wasser-u. Bodenverband. Als Ergebnis sollen die Anlieger angeschrieben werden. Es entsteht die Frage wer dies tut. In der nächsten Sitzung soll dazu berichtet werde.

 

Der Bürgermeister macht auf die Haushaltsplanung für 2017 aufmerksam. Bisher hat es noch keine Vorschläge von den Gemeindevertretern erhalten.

Frau Pursche  schlägt vor, die in Planung befindliche Bedarfsbushaltestelle in Radewiese zu überdachen. Dazu entwickelt sich eine kontroverse Diskussion. Es wird bezweifelt ob dies bei der derzeitigen Haushaltslage nötig und machbar ist. Herr Nattke macht den Vorschlag alle Bushaltestellen in Heinersbrück zu betrachten und dann Vattenfall zu bitten finanziell zu unterstützen.

 

Für 2017 soll weiterhin die Mehrzweckhalle das Hauptanliegen sein.

 

Herr Gröschke glaubt, dass die vom Landkreis veröffentlichte Liste über die  vorhandenen Naturdenkmale in Heinersbrück unvollständig ist. So gibt es einige Eichen die seiner Meinung da hinein gehören. Das Amt wird beauftragt das zu prüfen.

 

Zum Flugplatz Drewitz berichtet Frau Lichtblau, dass der Kauf rück abgewickelt wird und das Amt hier Geldrückflüsse erwartet.

 

Der Bürgermeister bemängelt, dass der geänderte Winterdienstvertrag nicht vorliegt. Der alte Vertrag läuft zum 31.12.16 aus ohne dass die Möglichkeit einer weiteren Verlängerung gegeben ist. Frau Lichtblau macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass unbedingt eine Ausschreibung vor einer Neuvergabe zu erfolgen hat.

Die Verwaltung wird die weiteren Schritte einleiten und in der nächsten Sitzung informieren.

 

Frau Lichtblau informiert über die Genehmigung des Landkreises zum Haushalt der Gemeinde Heinersbrück.

Des Weiteren liegt eine Abrechnung zur Instandsetzung der Fun-Court-Anlage vor, die sie  zur Klärung an Herrn Wenzke zurückgibt. Hierzu gab es keinerlei Absprachen mit dem Fachamt.

Sie weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass es nur eine Freigabe für den Bürgermeister bis 50 € durch die Amtsdirektorin gibt. 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen